Einen Haushalt für das Jahr 2010 wird es in Diepholz fristgerecht nicht geben. Der Fahrplan des Bürgermeisters ist gescheitert. Wie es gelingen soll, den Haushalt auszugleichen, bleibt weiter offen. Die Vorschläge der Verwaltung zur Sanierung des Haushaltes fanden bei der Ratsmehrheit keine Unterstützung. CDU und FDP verweigerten bislang eine Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bürgermeisters. Eigene Ideen präsentierten sie aber auch nicht. Der Abbruch der Beratungen zum Haushalt war die Folge.

SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers machte deutlich, dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, den Haushalt wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Er lobte den Bürgermeister dafür, frühzeitig auf die schlechte Finanzlage hingewiesen und Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht zu haben. Viele Vorschläge unterstützt die SPD, aber nicht alles. Die Bäderschließung ist inzwischen ja auch vom Tisch. Die Soziademokraten haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt - Einsparungen und mögliche Mehreinnahmen von über einer Million Euro.

Die Sozialdemokraten sind tief enttäuscht darüber, dass CDU und FDP die vergangenen Monate hatten verstreichen lassen, ohne einer Lösung der drängenden Probleme näher zu kommen. „Statt die anstehenden Aufgaben gemeinsam anzupacken, versteckt sich die Mehrheit hinter der Finanzkrise. So werden CDU und FDP ihrer Verantwortung nicht gerecht,“ erklärte der Vorsitzende des Wirtschaft- und Finanzausschusses Bernt Streese (SPD). Er machte darauf aufmerksam, dass es vor März 2010 keinesfalls zu einer Verabschiedung des Haushaltes kommen werde. Wichtige Investitionen in der Kreisstadt können erst einmal nicht umgesetzt werden. Alles läuft auf ein Haushaltssicherungskonzept hinaus. „Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll,“ verwies Streese auf die Gemeindeordnung.

„Die Ratsmehrheit missachtet nicht nur die allgemeinen Haushaltsgrundsätze, die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung und damit die Kommunalverfassung, sie hat vor der Wirklichkeit kapituliert. Das ist der finanzpolitische Offenbarungseid,“ so Manfred Albers (SPD).