Gestaltungswille ist nicht erkennbar

12. März 2010 0 Kommentare

Der Haushalt 2010 der Stadt Diepholz wird von den Sozialdemokraten abgelehnt. „Es ist fahrlässig, wie viele künftige Belastungen und Risiken die Ratsmehrheit einfach unter den Tisch fallen lässt, um die Zahlen besser aussehen zu lassen“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers. Die Stadtverwaltung rechnet weiterhin mit einem Fehlbetrag von über 800.000 € im Ergebnishaushalt bis zum Ende des kommenden Jahres. „CDU und FDP wollen die Probleme aussitzen und sich über die Kommunalwahl retten,“ erklärte Manfred Albers.

„Viele Positionen im Haushalt 2010 sind in ihrer Höhe fraglich und auf wage Annahmen hin eingestellt. Die Mehrheit verschenkt die Möglichkeiten und sitzt die Probleme aus. Ein Gestaltungswille ist nicht erkennbar,“ so der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses Bernt Streese (SPD). Der Haushalt zeigt für die nächsten Jahre kaum Perspektiven. Investitionen wird es nur noch auf Kredit geben können. „Diese Haushaltspolitik ist kurzsichtig. Eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung findet nicht statt. Die Fehlbeträge bis 2011 werden einfach ausgeblendet. Die Stadt lebt von der Hand in den Mund,“ so Streese.

Die SPD-Fraktion fordert die Mehrheit auf, sich den Aufgaben und Problemen der Stadt zu stellen und Lösungen zu erarbeiten. Es sei nicht hinnehmbar, dass wichtige Punkte der Stadtentwicklung auf die lange Bank geschoben oder völlig ausgeblendet werden. Die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung ist nach Auffassung der Sozialdemokraten weiterhin gefährdet, obwohl sie oberstes Ziel der Haushaltswirtschaft sein muss. „So kann man einen Haushalt nicht gestalten. Für unsere Zustimmung im Rat fehlen die Voraussetzungen,“ erklärte Manfred Albers

Steuern und FinanzenWirtschaft