Aktiv für unser Diepholz - Wahlprogramm

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Aktiv für unser Diepholz - Unsere Ziele für Diepholz

Gemeinsam mit den Menschen für die Menschen in Diepholz geschrieben bildet das Wahlprogramm bis 2011 die Basis für unsere Arbeit im Diepholzer Stadtrat.

Kernziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind lebenswerte Städte und
Gemeinden. Leitmotiv unseres Handelns ist dabei der Grundsatz „Stadt gestalten
statt verwalten“.

Neben der unerlässlichen Verwaltung unseres Gemeinwesens
stellt die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung des Lebens-, Arbeits-,
und Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger
in Diepholz für uns die zentrale Herausforderung dar. Dabei ist uns bewusst, dass dies vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Finanzsituation ein ehrgeiziger politischer Anspruch ist.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt auf ein enges Zusammenwirken von
Bürgern, Politik und Verwaltung. Eigeninitiative der von Problemen
Betroffenen halten wir für ebenso unverzichtbar wie das private Engagement der
Bürgerinnen und Bürger für ihr Gemeinwohl. Beides zeichnet ein
funktionierendes Gemeinwesen im Sinne einer „Bürgerkommune“ aus. Es kann
politisches Handeln jedoch nur sinnvoll ergänzen, keinesfalls ersetzen.

Ganz entschieden treten wir neoliberalen Tendenzen entgegen,
das ausschließliche Interesse am „shareholder-value“ zum Maßstab politischen
Handelns auf der kommunalen Ebene zu machen. Wir bekennen uns ausdrücklich
zu einem starken und handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben im Interesse
der Menschen erfüllen kann. Unverzichtbarer Bestandteil eines solchen Staates
sind leistungsstarke Kommunen. Ihre Handlungsfähigkeit ist in den letzten
Jahren durch knappe Finanzmittel, neue Pflichtaufgaben, eine gesetzliche Überregulierung des Aufgabenvollzuges durch Land und Bund sowie eine unzureichende
Mittelbereitstellung erheblich geschwächt worden. Diese Entwicklung
muss beendet werden.

Wir SozialdemokratInnen setzen uns für ein neues Denken in der Landes- und
Bundespolitik ein: Wir setzen auf Vorfahrt für Städte, Gemeinden und
Landkreise.