Wahlprogramm 2016 - 2021

Diepholz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Diepholz ist Kreisstadt und Mittelzentrum.  Wir sind überzeugt, dass viele Chancen zum Wohle unserer Stadt besser als bisher genutzt werden können. Unser Ziel ist die Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Kommunalpolitik. Wir machen Politik

  • um das soziale Miteinander auf Basis einer starken Stadt und dem Engagement der Bürger zu sichern und auszubauen
  • um die Umwelt zu schützen und für Diepholz erlebbar zu machen
  • für eine lebendige Stadt, in der es in der Freizeit nie langweilig wird
  • für gute Arbeitsplätze, die Arbeitnehmern und Selbstständigen langfristige Perspektiven bieten
  • um die Gestaltungsfähigkeit zu sichern, damit sich Politik auch über die Wahlperiode hinaus gestalten lässt

Es geht darum, unsere Stadt gemeinsam voranzubringen. Wir meinen, dass da noch mehr möglich ist. Nutzen wir die Chance, neue Wege zu gehen. Wir versprechen nicht das „Blaue vom Himmel“, aber wir versprechen Lust und Mut, die Dinge auch mal anders anzupacken als bisher. Wir wollen ein nachhaltiges Diepholz, in dem gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Belange bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.

Probieren wir neue Wege für Diepholz.

Diepholz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, weil die Diepholzer sich engagieren.  Eine lebendige Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass die Politik das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördert, unterstützt und wertschätzt.

Hier wollen wir Initiative zeigen:

  • Wir probieren neue Modelle der Bürgerbeteiligung aus
  • Wir bringen Rats- und Ausschusssitzungen ins Internet und setzen die öffentlichen Protokolle ins Internet
  • Einbindung von Jugendlichen in einen zu wählenden Jugendrat
  • Bürger und Institutionen auch außerhalb der gesetzlich gegebenen Vorgaben vor Entscheidungen direkter befragen
  • Wegfall der bisherigen starren Obergrenze beim Tag des Ehrenamtes
  • Direkten Kontakt von Kommunalpolitik in die Schulen ab Klasse 7 organisieren
  • Weiterbildung für ehrenamtlich Tätige unterstützen

Diepholz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, weil immer mehr Diepholzer hier eine gute Arbeit finden können.  Auch in Diepholz ist der Mittelstand das Zugpferd der Wirtschaft. Wir setzen auf dessen Unterstützung in beratender und fördernder Hinsicht, damit der Bestand gepflegt und die Perspektiven einer nachhaltigen Weiterentwicklung gegeben sind. Innovative Wirtschaftsförderung ist gezielte Gründungsberatung, Innovationsunterstützung und die Pflege verlässlicher Kooperationen. Insbesondere der Stillstand in der Innenstadt muss zur Chefsache gemacht werden.

  • Gewerbeflächen weiterentwickeln und bedarfsgerecht, d.h preislich flexibel vermarkten
  • Wir brauchen ein umfassendes Innenstadtkonzept und eine gestaltende Rolle der Stadt Diepholz. Bezüglich der Gestaltung der Lange Straße Nord muss die Stadt den Prozess mit eigenen Ideen entwickeln und zur Umsetzung passende Förderprogramme mit fachlicher Unterstützung organisieren. Wir wollen uns damit beschäftigen, ob die Innenstadt auch im Verlauf der Langen Straße neue Verkehrs- und Erschließungskonzepte braucht. Der Lappenberger Rott soll möglicherweise durch eine neue Verbindungsstraße an die Lange Straße angebunden werden.
  • Bei der Neubesetzung von Ladenlokalen in der Innenstadt agiert die Stadt stärkere als Katalysator. Mit einem eigenen Fördermittel z.B. für professionelle Beratung der Immobilieneigentümer und Firmengründer wollen wir Leerstände beseitigen.
  • Wir wollen die Diepholz- Dümmer Gemeinschaft stärken, damit der Tourismus stärker unterstützt und in die Stadt gelenkt wird
  • Es soll eine noch stärkere Ausrichtung der Wista als Existenzgründungs und Unternehmensberatung geben
  • Wir forcieren die Erweiterung des Fortbildungsangebots für heimische Betriebe mit VHS, Seitz Stiftung und PHWT
  • Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen werden die heimischen Firmen bei Auftragsvergaben so konsequent es geht, unterstützt.
  • Der Ausbau des „schnellen Internets“ wird vollendet
  • Studienkredite für Kleinunternehmen, um ein duales Studium zu bezahlen sowie Sparfonds für Studenten mit Sonderzins während der Studienzeit sollen aufgelegt werden
  • Existenzgründungen von Frauen sollen gestärkt gefördert werden. Für Existenzgründungen wird ein Technologie- und Gründerzentrum geschaffen
  • Die Diepholzer Kneipennacht ist auch dank eines breiten bürgerschaftlichen Engagements in der Innenstadt ein großer Erfolg. Wir möchten auf dieser Basis prüfen, ob es möglich wäre, das Stadtfest wieder in der Innenstadt zu veranstalten.

Diepholz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, weil man hier eine Menge lernen kann.  Beste Bildung ist uns ein Herzensanliegen, damit alle Menschen in unserer Stadt die besten Möglichkeiten für ihre eigene Entwicklung erhalten. Dabei gilt: Gleiche Chancen für alle!

Daher wollen wir folgende Punkte umsetzen:

  • Die Planung der Kindertagesstätten sowie der gleichberechtigten Säulen der Betreuung für unter Dreijährige  sollen hinsichtlich des Angebots von Plätzen sowie  qualitativen Verbesserungen  auf die Zukunft ausgerichtet werden.  Es soll wieder Angebote geben, um Kindergärten und den frühkindlichen Bereich für unter Dreijährige besser verzahnen.
  • Die Gebühren sollen wieder nach der Höhe des Einkommens differenziert werden
  •  Unterstützung sinnvoller Schwerpunktbildung an den Schulen. Erhalt der Grundschule in Aschen.
  • Im Rahmen der Ganztagsbetreuung soll  es qualitativ bessere Essensangebote geben
  • Intensivere Begleitung des Aufbaus von Schulsozialarbeit, Sprachlernklassen, soziotherapeutischer Angebote
  • Im Schulzentrum muss in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Diepholz die Verkehrs- und Erschließungssituation verbessert werden. Die Außen- und Pausenbereiche im Schulzentrum müssen den neuen Entwicklungen entsprechend nachhaltig entwickelt werden.

Diepholz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, weil Vertrautheit und Übersichtlichkeit auch Sicherheit geben. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass der Staat funktioniert und für den Bürger da ist. Polizei, Feuerwehren, Gesundheitswesen und die Aktiven der Präventionsarbeit müssen auch in Zukunft in der Stadt Diepholz einen verlässlichen Partner haben, damit sich die Diepholzer sicher fühlen können.

Das heißt für uns:

  • Eine Intensivierung der Präventionsarbeit, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Schulen und der offenen Jugendarbeit.
  • Beseitigung von „Angsträumen“; öffentliche Bereiche müssen insbesondere für Frauen, Kinder und ältere Menschen sicher gestaltet werden

Wir stehen vor großen Aufgaben. Seit dem Sommer 2015 erleben wir  den größten Zuzug an Flüchtlingen aus Krisen- und Bürgerkriegsregionen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Klimawandel und Folgen einer nicht nachhaltigen Entwicklung in vielen Gegenden der Erde, in denen gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Belange nicht angemessen berücksichtigt werden, sind weitere Fluchtursachen. Gleichzeitig macht der demografische Wandel durch Geburtenrückgang und Wegzug insbesondere  ländlichen Regionen zu schaffen. All das hat Auswirkungen auf Infrastruktur, Bildungsangebote,  guten und leistbaren Wohnraum sowie auf Mobilität und öffentlichen Nahverkehr. Wir nehmen diese Herausforderungen an. Wir wollen,  dass die Menschen gerne und gut in einem nachhaltig weiterzuentwickelnden Diepholz leben.

Das schaffen wir, indem wir die Verkehrsinfrastruktur, also  Radverkehrsbedingungen, den öffentlichen Nahverkehr und das Straßennetz verbessern. Deshalb investieren wir noch mehr in die kommunale Verkehrsinfrastruktur und wollen die landschaftlichen Reize stärker hervorgeben sowie die Umwelt nachhaltig schützen.

Wir stehen in Diepholz für folgende Anliegen:

  • Die Stadtverwaltung muss Bundes- und Landesprogramme zur nachhaltigen, d.h. gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Belange angemessen berücksichtigende Förderprogramme nutzen.
  • Der städtische Haushalt muss nachhaltig strukturiert und dadurch zukunftssicher gestaltet werden. Dazu gehört auch, die Bevölkerung einzubinden (Bürgerhaushalt).
  • Grün und Wald sowie Naherholungsentwicklung werden gefördert.
  • Die Grün- und Naherholungsentwicklung soll bei der Planung von Flächen stärkere Berücksichtigung finden. Dazu gehört die konsequente Umsetzung der Gewässerentwicklungspläne, insbesondere eine naturnahe Gestaltung der Lohne. Wir wollen Flüsse erlebbar machen
  • Den Klimaschutz wollen wir im städtischen Einfluss nachhaltig umsetzen und dabei auch Energiekosten sinnvoll einsparen
  • Wir errichten einen öffentlich zugänglichen Grillplatz
  • Kleine landwirtschaftliche Betriebe finden in uns Partner für eine nachhaltige und planbare Entwicklung. Projekte, die im gesetzlichen Sinne unter Massentierhaltung zu  verstehen sind lehnen wir grundsätzlich ab.
  • In Diepholz sollen der Bedarf nach neuen Radwegeführungen geprüft werden.
  • Die Weiterentwicklung der Verkehrsnetze ist uns wichtig: Dazu gehört der Aufbau von auch ehrenamtlich getragenen Mobilitätsangeboten innerhalb des Stadtgebietes sowie benachbarter Kommunen (z.B. Sammeltaxi oder Bürgerbus)
  • Die Bekämpfung von möglichen Unfallschwerpunkten gehört von uns zum Teil einer umfassenden Präventionsarbeit. Da wo Anwohner es mehrheitlich fordern, sollen entsprechende Maßnahmen unterstützt werden.
  • Die Sanierung der Sportstätte Mühlenkamp muss endlich vollendet werden, so dass mit den anderen Sportstätten weitergemacht werden kann
  • Für die Sanierung der Bäder, insbesondere dem Freibad, müssen Rücklagen gebildet werden. Parallel muss ein mehrstufiger Zeitplan zur Umsetzung der Sanierung erarbeitet werden.
  • Wir brauchen mehr bezahlbaren und passenden Wohnraum: Auch für weniger wohlhabende Menschen, Studierende, junge Familien und Seniorinnen und Senioren gibt es Bedarf. Die Wohnbau soll wieder Wohnungen bauen.  Zur Finanzierung soll das bisher angesammelte Agenda 21 Stiftungskapital genutzt werden. Neue Wohngebiete sollen nach Bedarf ausgewiesen werden. Insbesondere soll es dort auch in das Gesamtbild passende mehrgeschossige Wohnungen und nicht nur Einfamilienhäuser geben. Die Förderprogramme von Bund und Land werden konsequent genutzt und es wird ein Wohnraumversorgungskonzept erstellt.
  • Der flächendeckende und schnelle Zugang zum Internet sind unverzichtbar für Privathaushalte, die Unternehmen und Betriebe in denen sie arbeiten.
  • Unser Ziel für eine umfassende Lebensqualität ist eine flächendeckende, leistungsfähige und finanzierbare Gesundheitsversorgung in Diepholz. Wir fördern innovative Versorgungskonzepte, um das örtliche Gesundheitswesen von Krankenhaus und Ärzten zu unterstützen. Wir unterstützen die Entwicklung unseres Krankenhauses

Diepholz soll eine Stadt sein, in der sich alle Generationen wohl fühlen und bis ins hohe Alter so eigenständig wie möglich leben können. Wir dafür sorgen, dass mehr junge Menschen nach Schulabschluss und Ausbildung in der Stadt bleiben.

  • Aufbau eines Angebots zur Beratung von Menschen in allen Lebenslagen- und phasen aus einer Hand durch Bündelung der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Sozialangebote an einem Ort. Dazu gehört insbesondere, dass Eltern in Fragen der Inklusion umfassende Begleitung aus einer Hand bekommen.
  • Wir wollen  zudem den Aufbau eines Senioren- und Pflegestützpunkts, wo es eine entsprechende Beratung und Unterstützung von  Senioren hinsichtlich alternativer Wohnmodelle gibt. Die Stadt muss den Altenhilfeplan fortentwickeln und dabei auch alternative Wohnformen im Alter berücksichtigen.
  • Projekte zur Unterstützung von Modellen mit mobiler Nahversorgung  sollen initiiert werden
  • Diepholz ist für 13-18 jährige Menschen zu unattraktiv. Das Jugendzentrum wurde von CDU/FDP und Bürgermeister ohne Ersatz geschlossen. Wir wollen die Einrichtung eines Cafés für Jugendliche unter Berücksichtigung von Inklusion und offener Angebote in bzw. zur Nähe der Innenstadt oder in einem eigenen Bereich in Schulzentrum. Diese Angebote sollen mit dem bereits neu entstehenden Stadtteilhaus kooperieren und sich ergänzen.
  • All Inclusive: In der Innenstadt soll es einen Treffpunkt von Behinderten und Nichtbehinderten  geben. Diese Idee soll mit der offenen Jugendarbeit und freien Trägern verbunden werden.
  • Angemessene Förderung von Veranstaltungen, die dafür sorgen, dass in der Stadt etwas los ist
  • Durchsetzung, dass die Infrastruktur der Stadt für Menschen mit Behinderungen barrierefrei wird
  • Entwicklung von langfristigen Strategien gegen Ärztemangel, insbesondere bei Hausärzten. Gewinnung von weiteren Studenten für Diepholz im Rahmen des Stipendiums vom Landkreis