Haushaltspolitik der CDU gescheitert! Investitionen werden zurückgefahren

 

Die Haushaltsplanberatungen 2008 sind im vollen Gange. Der Haushalt soll am 18. Dezember beschlossen werden. Noch aber ist völlig unklar, wie die CDU-geführte Ratsmehrheit die Löcher stopfen will. Die Konsolidierungsvorschläge der Sozialdemokraten wurden bislang in Bausch und Bogen abgelehnt. Jetzt droht der Haushalt 2008 zu platzen, noch bevor er beschlossen ist. Es fehlen im Verwaltungshaushalt mindestens 340.000 €, das strukturelle Defizit ist auf 1,8 Mio € angewachsen.

Bei allen offenen Fragen ist allerdings jetzt schon klar, dass es neben den Verlieren aus dem letzten Jahr, zu neuen Verlusten kommen wird.
Im letzten Jahr waren vor allem Bildung, Kultur, Umwelt- und Sozialprojekte von massiven Einsparungen betroffen.

Neben der offenen Jugendarbeit wird vor allem die Präventionsarbeit in Diepholz zurückgefahren. Während der Landkreises Diepholz den Handlungsbedarf für die Kreisstadt im Jugendhilfebereich als überdurchschnittlich groß einschätzt, betreibt die Ratsmehrheit auf diesem Handlungsfeld Kahlschlag. Neue Konzepte werden verrissen, weil sie nicht mit „schwarzer Tinte“ geschrieben wurden, die SPD-Anträge auf Wiederbesetzung der Stelle im JFZ abgelehnt, die Mittel für Präventionsarbeit um mehr als 50 % gekürzt.

Vor einem Jahr hatte die Mehrheit noch erklärt: „ Wir sparen um zu investieren.“ Wie sieht die Wirklichkeit 2008 aus? Die Mittel für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur bleiben auf einem Niveau, dass die Löcher in den Straßen im Gleichklang mit den Haushaltslöchern wachsen lässt.
Notwendige Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben, Prestigeobjekte kreditfinanziert umgesetzt. Die Investitionen der Stadt sollen von 4 Mio. € auf 2,5 Mio. € zurückgefahren werden. Neben einer Neuverschuldung von 1 Mio. € sollen erneut fast 700.000 € der Rücklage entnommen werden.

„Die Haushaltspolitik der CDU ist gescheitert. Die Rechnung geht nicht auf,“ erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers zu den bisherigen Beratungen.

 

 


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