Die SPD-Stadtratsfraktion drängt auft eine möglichst schnelle Beratung zum Haushalt 2008 Die SPD fordert den Bürgermeister der Stadt Diepholz auf, für die Ratssitzung Anfang März einen den rechtlichen Bestimmungen genügenden Haushaltsplanentwurf 2008 vorzubereiten.
„Ziel muss es sein, nicht nur einen genehmigungsfähigen, sondern auch einen soliden Haushalt 2008 in der Ratssitzung am 06. März 2008 zu verabschieden,“ erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.

Im November 2008 hatte die Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen, „dem Haushaltsplanentwurf nicht zu zustimmen.

Die Beschlussfassung für den Haushalt 2008 wurde auf März/April 2008 vertagt.“ Schon da hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung des Haushaltes möglicherweise erst im April 2008 für investitionsschädlich halten.

„Wir sehen umgehenden Handlungsbedarf, die notwendigen Entscheidungen dulden keinen weiteren Aufschub,“ so Albers. Die Mehrheit hatte den Haushalt trotzdem vertagt. In der Ratssitzung im Dezember hatte die SPD-Fraktion verdeutlicht, dass die Ratsmehrheit ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, wenn sie den Haushalt erst im April verabschiede. Anstehende Investitionen können ohne Haushaltsplan nicht umgesetzt werden.

Die Verwaltung hat bisher keinen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. „Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er für den Finanzausschuss Anfang Februar einen Entwurf vorlegt, der den rechtlichen Vorgaben entspricht,“ sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernt Streese (SPD).

Die Sozialdemokraten sind zu einer konstruktiven Mitwirkung bereit. „Wir müssen die anstehenden Entscheidungen umgehend anpacken,“ reklamierte Streese. Er nahm ein Wort des Bürgermeisters aus der Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Diepholz auf: „Die Zeit ist reif.“ Der Haushaltplan 2008 sollte bereits Anfang März beschlossen werden.