Am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag ein umfassendes Programm
zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Sozialsysteme, für wirtschaftliches Wachstum und für eine bessere Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik vorgelegt.
Wir haben auch Fehler in der Umsetzung des Programmes gemacht und wir haben vor allem die Menschen nicht auf dem Weg der Veränderung mitgenommen. Wir haben seit 2003 aber auch einiges erreicht.
Ein höheres Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere soziale Sicherungssysteme, rückläufige Neuverschuldung, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, all dies sind konkrete Ergebnisse der Reformen, die wir seit 2003 durchgesetzt haben.

􀂾 In der Familien- und Bildungspolitik haben wir entscheidende Weichen gestellt. Wir haben damit begonnen 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Kommunen um 1,5 Milliarden Euro entlastet, um die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren auszubauen. Wir wollen damit die Bildungschancen für alle verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Wir haben den Kinderzuschlag eingeführt. Damit verhindern wir, dass Familien mit geringem Lohn in das ergänzende ALG II fallen.

􀂾 Wir haben Betriebsgründungen und –übernahmen im Handwerk erleichtert. Erfahrene Gesellen können inzwischen in fast allen Handwerksberufen ohne Meistertitel einen eigenen Betrieb gründen. Das schafft neue Arbeitsplätze.

􀂾 Im Bereich Bildung und Forschung haben wir den Pakt für „Forschung und Innovation“ ins Leben gerufen. Der Pakt stellt den großen Forschungsorganisationen bis zum Jahr 2010 einen jährlichen Mittelzuwachs von drei Prozent zur Verfügung. Mit dem Pakt haben wir einen entscheidenden Prozess eingeleitet, der zur Sicherstellung der innovativen Forschung in Deutschland beiträgt.

􀂾 Wir haben hunderttausende von Sozialhilfeempfängern aus dem Schattendasein der verdeckten Arbeitslosigkeit herausgeholt. Damit wurde erstmals deutlich, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland arbeitslos waren. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Hiervon profitieren besonders die früheren Bezieher von Sozialhilfe. Außerdem werden ehemalige Sozialhilfeempfänger deutlich besser gefördert und durch die Bundesagentur für Arbeit vermittelt als vor der Reform.

􀂾 Wir haben im Rahmen der Agenda 2010 eine Menge für den Ausbildungsmarkt getan. Wir haben Ausbildung erleichtert, indem wir die starren Ausbildungsanforderungen an die Ausbilder gelockert haben. Es braucht keinen Meister mehr, um ausbilden zu dürfen. Dies dürfen nun auch erfahrene Gesellen. Wir haben seinerzeit das Programm „JUMP Plus“ aufgelegt und viele Jugendliche durch spezielle Vermittlung der BA in Ausbildungen gebracht.

Die Agenda 2010 war nötig und richtig. Sie hat Deutschland wieder nach vorne gebracht. Inzwischen ist Deutschland wieder die Wachstumslokomotive in Europa:

􀂾 Seit 2003 haben bislang knapp 6.400 Ganztagsschulen von der Förderung aus dem 4-Milliarden-Programm profitiert,

􀂾 2003 hat der Bund 8,3 Milliarden € für Forschung und Bildung zur Verfügung gestellt, 2008 sind es 9,3 Milliarden €,

􀂾 2003 wurden 557.634 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen, 2007 waren es 625.900,

􀂾 2003 betrug die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt 4,38 Millionen, 2007 waren es 3,78 Millionen,

􀂾 2003 waren 516.000 Jugendliche unter 25 arbeitslos, 2007 waren es 405.000,

􀂾 2003 hatten wir 38,7 Millionen Erwerbstätige, 2007 waren es 39,7 Millionen,

􀂾 2003 lag das Wirtschaftswachstum bei -0,2 %, 2007 bei +2,5 %,

􀂾 2003 lag der Eingangssteuersatz bei 19,9 %, 2007 bei 15 %,

􀂾 2003 lag die Neuverschuldung des Bundes bei 38,6 Milliarden €, 2007 bei 14,3 Milliarden €,

􀂾 2003 lagen die Sozialversicherungsbeiträge bei knapp über 42 %, 2007 bei 39,7 %.

Vom Konjunkturaufschwung profitierten vor allem die bisherigen Problemgruppen des Arbeitsmarktes. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist stärker zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Auch bei Problemgruppen wie den Älteren sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist der Abbau der Erwerbslosigkeit vergleichsweise stark ausgefallen. «Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen - bei ihnen kommt er wirklich an», sagte Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Wir Sozialdemokraten haben mit der Agenda 2010 mutig die Konsequenzen daraus gezogen, dass die Globalisierung unser Land immer stärker beeinflusst und dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Globalisierung ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch die demographischen Veränderungen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind.

Inzwischen werden wir von anderen Ländern in Europa, die nicht den Mut zu solch umfassenden Reformen hatten, beneidet. Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern mit der Umsetzung der Agenda 2010 zum Teil viel zugemutet und es leider versäumt, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Aber die Erfolge geben uns Recht.

Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Einklang bringt.

Während am linken Rand die einen nur von Verteilung fabulieren, denken die anderen nur in wirtschaftlichen Kategorien und reduzieren Arbeitnehmer auf Kostenbestandteile im Produktionsprozess. Deshalb sind wir Sozialdemokraten die Partei der Mitte, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftspolitischen Vernunft.

Leider hat die Wirtschaft die Vorgaben der Politik nur sehr unzureichend umgesetzt. Massenentlassungen trotz Rekordgewinnen bei den großen Unternehmen zeigen, dass hier trotz anderer Äußerungen der Vorstände nur das Gewinnstreben im Vordergrund steht. Gleiches gilt für den Einsatz von Leiharbeitern. Hier werden Regelungen zur reinen Kostenreduzierung ausgenutzt.

Hier wird die Politik noch korrigierend eingreifen müssen. Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion werden zurzeit erarbeitet.