Der jetzt eingebrachte Landeshaushalt 2009 sichert weder die Investions- noch die Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung. Kommt es zu einer Kostenexplosion für die Gemeinden? Gerät der Ausbau der Kleinkindbetreuung in Gefahr? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Diepholzer SPD während ihrer letzten Vorstandssitzung. „Die bisherigen Beratungen des Landes verheißen wenig Gutes. Offenkundig will sich die Landesregierung drücken,“ erklärte SPD–Fraktionssprecher Manfred Albers.

Bund und Länder haben das Ziel, die Betreuungsangebote für unter Dreijährige bis 2013 auszubauen. Letzte Woche beschloss der Bundestag das entsprechende Gesetz. Für 35% der Kinder dieser Altersgruppe sollen Betreuungsplätze entstehen. Die Investitions- und Betriebskosten sollen sich Bund, Länder und Kommunen zu je einem Drittel teilen. Das Land Niedersachen hat aber nur 12 Mio. € eingeplant, während der Bund weit über 200 Mio. € zur Verfügung stellt.

Die Stadt Diepholz steht in der Pflicht. Bislang wurden 489.000 Euro Fördermittel beantragt. „Dieser Betrag besteht zu 90% aus Bundesmitteln. Das Land bedient die Kommunen nur mit einem Zuschlag von 5% aus Landesmitteln. Zusätzlich wurde vereinbart, dass bundesweit für das Jahr 2009 Betriebskostenzuschüsse von 648 Mio. Euro fließen sollen. Im Jugendausschuss ergab eine Anfrage der SPD, dass die Landesregierung für 2009 bislang keine Richtlinie zur Verteilung der niedersächsischen Betriebskostenzuschüsse erstellt hat. Die Drittelfinanzierung wird vom Land verweigert und steht zur Zeit nur auf dem Papier“, erläuterte Albers. Die SPD befürchtet, dass sich das Land aus der finanziellen Verantwortung zieht.

Die Bemühungen in Diepholz könnten so weiter ins Stocken geraten. In der Stadtverwaltung wird inzwischen darüber nachgedacht, die Aufgabe „Kinderbetreuung“ an den Landkreis zurückzugeben. „Sollte das Land wieder nur die Bundesmittel weiterleiten und sich selbst vornehm zurückhalten, wäre das an Billigkeit nicht zu überbieten. Wir brauchen die Angebote und wir brauchen die Landesmittel. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden“, fordert Jugendausschuss-Mitglied Ingo Estermann (SPD).