Mit großer Sorge betrachten die Sozialdemokraten die künftige Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Diepholz. Die Prognosen zur Haushaltentwicklung machen deutlich, dass die Kreisstadt im kommenden Jahr nicht in der Lage sein wird, ihre laufenden Aufgaben zu finanzieren. Schlimmer noch, wenn es ganz schlecht läuft, wächst der Schuldenberg bis 2012 auf über 15 Mio. €. „Jetzt rächt sich der mangelnde Mut und die mangelnde Weitsicht der CDU in der Haushaltspolitik,“ kritisiert SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers und fordert endlich energische Schritte zur Konsolidierung der Finanzen.

Mangelnder Mut und mangelnde Weitsicht der CDU-Ratsmehrheit

Manfred Albers verwies darauf, dass die SPD 2006 eine Rücklage von 4,4 Mio. € übergeben hatte. Diese Rücklage wird nächstes Jahr aufgebraucht sein. Darüber hinaus wird die Stadt Diepholz zusätzliche Schul¬den machen, die es in den Folgejahren zu finanzieren gilt.

Der Vorsitzende des Wirtschaft- und Finanzausschusses Bernt Streese (SPD) machte deutlich, dass die „fetten Jahre“ 2007 und 2008 verschlafen wurden. Wegbrechende Einnahmen infolge der Wirtschaftskrise erschüttern den Haushalt der Stadt Diepholz. Statt die Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen, habe sich die Mehrheit von der guten Einkommensteuerenwicklung blenden lassen, erklärte Streese. „Den vollmundigen Erklärungen zu Beginn der Wahlperiode, den Haushalt durch Einsparungen von jährlich 350.000 € zu sanieren, konnte sich keiner mehr zu erinnern“ so Streese. Statt zu sparen, beschloss die CDU zusätzliche Ausgaben.

Die Mehrbelastungen resultieren im wesentlichen aus zusätzlichen Kosten in der Kinderbetreuung und der falschen Weichenstellung in der Wirtschaftsförderungspolitik. Großprojekte werden großzügiger, kleine und mittlere Betriebe gar nicht gefördert. „Mehr Augenmaß in der Wirtschaftsförderung, eine stärkere Beteiligung des Landkreises an den Betreuungskosten und eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation sind unerlässlich. Die SPD fordert die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik,“ so Manfred Albers.