"Der Staat nimmt als Folge der Finanzkrise in den nächsten Jahren mehr als 300 Milliarden Euro weniger ein. Wer da lauthals nach Steuersenkungen ruft, sich gleichzeitig aber nicht auf ein Datum festlegt und nicht sagt, wer das finanzieren soll, der entlarvt sich selbst als unglaubwürdiger Wahlkampftaktierer", so der Bundestagsabgeordnete Rolf Kramer auf der ersten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Diepholz unter dem neuen Vorsitzenden Ingo Estermann.

Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl stand im Mittelpunkt der Versammlung, zu der Ingo Estermann neben Rolf Kramer auch zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen konnte. Mit großem Engagement und Interesse diskutierten die Mitglieder verschiedene Punkte des Programms, wobei sich eine Aussage wie ein roter Faden durch den Abend zog: "Wir wollen einen solidarischen Ausgleich, so dass die Starken mehr schultern als die Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen."

Selbstbewusst verwies der Bundestagsabgeordnete auf die Bilanz der SPD in der Großen Koalition. Gerade in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg seien es mit Peer Steinbrück und Olaf Scholz zwei SPD-Minister gewesen, die schnell, vorausschauend und verantwortlich die Konjunkturprogramme zur Stützung der deutschen Wirtschaft und zur Rettung von Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht hätten - gegen zum Teil massiven Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU.

"Aus der Ecke der Marktradikalen kommen schon wieder Stimmen, die auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzen, aber ohne Regulierung der internationalen Finanzmärkte kann sich so eine Krise jederzeit wiederholen", ist sich Rolf Kramer sicher. Deshalb müsse es gesetzliche Regelungen geben, die weltweit Anwendung fänden und Kleinanleger künftig vor Finanzhaien und Abzockern schützen.

Einen breiten Raum nahm auch die Sozialpolitik ein. Auch hier stehe die SPD für Gemeinwohl vor Eigennutz. Deutlich werde das, so Rolf Kramer, bei der Gesundheit. "Wir kämpfen, wie schon vor vier Jahren, für die Bürgerversicherung und gegen die Kopfpauschale. Das Gesundheitsrisiko ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht privatisiert werden darf."

Als weitere große Zukunftsaufgabe sieht die SPD die Chancengleichheit junger Menschen, um dadurch die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Deswegen strebe man eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule sowie eine Berufsausbildungsgarantie für alle an, die älter als 20 Jahre seien und weder Berufsabschluss noch Abitur hätten. Durchgesetzt werden soll, so der Abgeordnete, ebenso ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Eingangssteuersatz würde im Fall eines Wahlerfolgs der SPD von 14 auf 10 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung der Mehrausgaben in Bildung und Hochschule soll nicht nur eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Im Gegenzug würde der Steuersatz für Spitzeneinkommen um 2 Prozentpunkte steigen.