Florida-Affäre: Wulff-Antworten werfen neue Fragen auf

 

Nach der Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen
Landtag zu den Umständen seiner Florida-Luxusreise im vergangenen
Dezember hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang
Jüttner, am Donnerstag in Hannover festgestellt: „Ministerpräsident
Christian Wulff hat vor dem Landtag zugegeben, zweimal gegen das
Ministergesetz verstoßen zu haben.

Er hat ferner erklärt, dass er mit staatsanwaltlichen Ermittlungen in
dieser Sache gegen seine Person rechne. Gleichwohl sei er der
Ansicht, dass sein Verhalten nicht strafrechtsrelevant gewesen sei.
Der Ministerpräsident hat ferner erklärt, dass es vor Antritt der Reise
Kontakte und Zusammentreffen zwischen dem Ehepaar Wulff und
dem Chef der Fluggesellschaft Air Berlin, Joachim Hunold, gegeben
habe, bei denen auch die anstehende Urlaubsreise Thema gewesen
sei.
Herr Wulff hat zudem erklärt, dass er ausschließen könne, dass es
während seines Aufenthalts in den USA zu weiteren Vorteilsnahmen
seinerseits gekommen sei. Aus den Ausführungen des
Ministerpräsidenten ergeben sich aber weitere Fragen:
In welchem Verhältnis steht Herr Wulff zu Herrn Hunold, mit dem er
ja offenkundig wegen der Reise verhandelt hat? Wie sehr hat sich Air
Berlin in der Vergangenheit als Sponsor und Spender für die
Landesregierung und ggf. auch die CDU in Niedersachsen oder die
CDU Deutschlands betätigt?
Warum konnte der Ministerpräsident auf einen Sicherheitsbeamten in
den USA verzichten? Hat sein alter Freund aus Jugendtagen vielleicht
für einen privaten Sicherheitsdienst gesorgt? Weitere Fragen ergeben
sich ggf. nach dem Studium des Landtagsprotokolls. Die SPD-Fraktion
möchte diese offenen Fragen schnell ausgeräumt wissen. Sie wird
deshalb nicht bis zum Februar-Plenum warten, um dort erneut eine
Dringliche Anfrage zur Florida-Luxusreise einzubringen.
Wir werden in Kürze eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung
richten. Wir sind zuversichtlich, von der Landesregierung ebenso
schnell Antworten zu erhalten, wie seinerzeit das Nachrichtenmagazin
„Spiegel“, das innerhalb von zwei Tagen Antworten erhielt.“

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.