Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten
Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen. Die SPD-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen
Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die
Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen auf gleichbleibender Höhe
dauerhaft im System zu belassen.

„Es ist ein Affront gegen Lehrer, Eltern und Schüler und Schülerinnen,
wenn diese Versprechen nun einkassiert werden und Bildung dem
Spardiktat zum Opfer fällt“, sagte Frauke Heiligenstadt,
schulpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch in
Hannover. Mehrfach seien diese Ressourcen als Trostpflaster für zu
große Klassen, hohen Unterrichtsausfall und bessere Ausstattung von
Ganztagsschulen eingesetzt worden.


„Ministerin Heister-Neumann hat versprochen, dass nach den
Anstrengungen für den doppelten Abiturjahrgang 2011 die
freigewordenen Personalressourcen für eine Verbesserung der
Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen, die Entlastung von
Schulleitungen sowie der Ausstattung von Ganztagsschulen zur
Verfügung stehen würden. Dieses Versprechen hat sie mehrfach
wiederholt“, erinnerte Heiligenstadt. Heiligenstadt erinnerte daran,
die SPD-Fraktion hätte immer angezweifelt, ob das Vertagen der
Versprechungen nach 2011 auch wirklich eingehalten würde. „Wir
brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrer. Deswegen hat die SPDFraktion
sich immer für 2000 zusätzliche Lehrerstellen
ausgesprochen“, wiederholte Heiligenstadt.


Die SPD-Schulexpertin forderte die Landesregierung dazu auf, die
freiwerdenden Ressourcen im System zu belassen. „Unsere Schulen
sind in den vergangenen Jahren wie Zitronen ausgepresst worden.“
Dies belege auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine
Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Darin war nach Veränderungen
gefragt worden, die sich aus dem Klassenbildungserlass von Mitte
2009 ergeben hätten. In der Antwort der Landesregierung sei deutlich
geworden, dass sich die Klassengrößen stark nach oben entwickelt
hätten.