Haushalt - CDU und FDP wollen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen

 

Mit Erstaunen verfolgen die Diepholzer Sozialdemokraten die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit in der Kreisstadt. „Für 2010/2011 ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen“, hatte es in einer Pressemitteilung von CDU und FDP am Wochenende geheißen. Die Stadtverwaltung rechnet allerdings weiterhin mit einem Fehlbetrag von über 800.000 € im Ergebnishaushalt bis zum Ende des kommenden Jahres. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. CDU und FDP wollen offenkundig die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und sich über die Kommunalwahl retten,“ erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.

Die Sozialdemokraten sind enttäuscht darüber, dass CDU und FDP die vergangenen Monate haben verstreichen lassen, ohne einer nachhaltigen Lösung der Haushaltsprobleme näher zu kommen. Die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung ist weiterhin gefährdet, obwohl sie oberstes Ziel der Haushaltswirtschaft sein muss. „Statt die anstehenden Aufgaben gemeinsam anzupacken, will die Mehrheit die Probleme weiter aussitzen. So werden CDU und FDP ihrer Verantwortung nicht gerecht,“ erklärte der Vorsitzende des Wirtschaft- und Finanzausschusses Bernt Streese (SPD).

Leider kein Grund zur Entwarnung

Eine mögliche Verbesserung des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2009, geplante Mehreinnahmen bei den Stadtwerken und die weitere Reduzierung der Unterhaltungskosten haben die Haushaltlage der Kreisstadt zwar etwas entspannt, reichen aber nicht aus, das strukturelle Defizit zu beseitigen, erklärte Streese. Eine wundersame Geldvermehrung gibt es nicht.
„Die Ratsmehrheit missachtet weiterhin die allgemeinen Haushaltsgrundsätze. Ihre Haushaltspolitik ist kurzsichtig, eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung findet nicht statt, die Fehlbeträge bis 2011 werden einfach ausgeblendet. Manchmal hilft ein Blick ins Gesetz. Ohne Konsolidierungskonzept, das heißt auch die Streichung freiwilliger Leistungen oder Steuererhöhungen, wird es nicht gehen,“ so Manfred Albers (SPD) abschließend.
 

 
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