Wenn die Tagesordnung des öffentlich tagenden Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt nach Wichtigkeit aufgestellt wurde, dann war der wichtigste TOP wohl die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes um 1248 Mastschweine im Süden von Diepholz. Dieser TOP wurde mit 6 CDU/FDP-Stimmen gegen 5 SPD/Grüne-Stimmen durchgesetzt.

TOP 14 und damit letzter regulärer TOP der Tagesordnung war unser SPD-Antrag zum Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) mit Bezug zu Diepholzer Gewässern. Die Richtlinie ist seit dem Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015 einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer herbeizuführen. (s. Bericht vom 17. März). Unser Ansinnen war, die zuständigen Vertreter des Niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz sowie des Landkreises in einen der nächsten Ausschüsse zu laden, um über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in unserer Region informiert zu werden.

Bevor zu dem TOP auch nur ein Wort gesprochen wurde, beantragte ein Vertreter der CDU „den Übergang zum nächsten TOP“, was mit der 6:5 Mehrheit aus CDU/FDP gegen SPD/Grüne auch gelang. Mit welcher Motivation?

Zwei Tage später höre ich im DLF in der Sendung „Umwelt und Verbraucher“, dass die niedersächsische Landesregierung bisher neun (von 110 möglichen) Gewässerkoordinatoren – im Rahmen einer "Gewässerallianz" des Landes benennen konnte. Die "professionellen Kümmerer" vor Ort sind Teil einer neuen Strategie, die das Land jetzt umsetzen will – und dringend umsetzen muss, nachdem das erste Etappenziel einer EU-Richtlinie zum Gewässerschutz deutlich verfehlt wurde, wie Almut Kottwitz, Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, einräumt: "Wir hatten ja die erste Periode: Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie bis 2015. Da muss man gestehen, dass das nicht so sehr gut gelungen ist. Wir haben nur zwei Prozent unserer Gewässer in gutem Zustand. Von daher müssen wir jetzt noch mal mit neuem Schwung rangehen. Weil, wir müssen bis 2021 wirklich was vorweisen." Die Gewässerkoordinatoren werden übrigens zu 80 Prozent auf Kosten des Landes angestellt.

Da drängen sich mir Fragen auf: Warum, frage ich den CDU-Ratsherrn und Verbandsvorsitzenden Werner Scharrelmann, hat der Unterhaltungsverband Hunte bei diesen Voraussetzungen keinen Koordinator? Warum, Herr Bürgermeister Dr. Schulze, gibt es hier keine Gewässerallianz? Warum, Herr Vorsitzender Gerhard Albers (CDU) sollen diese Fragen im Umweltausschuss der Stadt Diepholz nicht gestellt werden?

Mit Kant möchte ich dem Leser empfehlen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“