Innenstadtentwicklung, Jugendarbeit, Sportstättensanierung. Nur drei städtische Baustellen, bei denen es nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion viel zu langsam oder überhaupt nicht voran geht. "Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP ihre eigenes Versagen auf zentralen Politikfeldern in der Stadt jetzt bei den Flüchtlingen und der Verwaltung abladen", so SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.

"Das Versagen der Mehrheitsfraktionen ist nicht nur bei diesem Thema offenkundig. Seit Jahren warten in dieser Stadt wichtige Aufgaben vergeblich auf eine Lösung. Es ist schon abenteuerlich, dass die CDU nur für die Erfolge verantwortlich sein will, aber wenn es nicht voran geht, sind die Anderen Schuld. Seit Jahren wird das immer gleiche Strickmuster abliefert. Man macht die Vorschläge anderer kaputt ohne selber etwas auf die Reihe zu kriegen", erklärte der SPD-Vorsitzende Ingo Estermann.

Thema Innenstadt: Die SPD stellt bereits im März 2012 einen Antrag "Attraktive Innenstadt" - keine Mehrheit. Bevor die CDU im Mai 2015 endlich selbst einen Antrag zur Innenstadtstudie einbracht hat, hatte sie zwischenzeitlich weitere fünf Anträge der SPD zu diesem Thema abgelehnt. Einstimmig wird dann beschlossen, dass "die Ergebnisse bis spätestens Ende des 3. Quartals dem zuständigen Fachausschuss" vorgestellt werden, aber bis heute passiert nichts.

Thema Jugendarbeit: Die SPD stellt bereits im Oktober 2013 einen Antrag "Novellierung des Konzeptes zur offenen Jugendarbeit in der Stadt Diepholz" - keine Mehrheit. Stattdessen wird das JFZ geschlossen. Im September des Jahres 2014 wird dann einstimmig beschlossen: "Die Stadt Diepholz entwickelt ein neues Konzept zur offenen Jugendarbeit. [...] Zeitpunkt der Umsetzung des neuen Konzeptes ist der September 2015." Aber es passiert auch hier wieder nichts.

Thema Sportstätten: Die SPD stellt bereits im September 2012 einen Antrag "Mühlenkamphalle - Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten" - keine Mehrheit. Die CDU verhindert dieses und beantragt stattdessen, dass eine "Gesamtplanung im 1. Quartal 2013 vorgestellt" wird. Als endlich im Frühjahr 2014 das Gutachten vorliegt und die SPD die "Modernisierung und Sanierung der Sportstätten am Mühlenkampstadion" beantragt - wieder keine Mehrheit. Stattdessen im März 2015 ein neuer CDU-Antrag "Planungsalternativen der beschlossenen Funktionsräume zeitnah vorzulegen." Aber es passiert auch hier wieder nichts.

"Das persönliche Gespräch einzelner CDU-Ratsmitglieder ersetzt nicht das politische Handeln. Es geht nicht um die Pflege persönlicher Kontakte oder Eitelkeiten, sondern um das funktionieren des demokratischen Systems durch die Umsetzung und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Angelegenheiten", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Heidemann.