Umsteuern in der Bodenpolitik

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion  im Rat der Stadt Diepholz

Bei Gewerbeflächen besteht Handlungsbedarf

In den vergangen Monaten hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung wiederholt darauf hingewiesen, dass es in der Kreisstadt Diepholz keine Gewerbeflächen mehr gibt. Die Sozialdemokraten wollten es genauer wissen. Mit sieben Fragen an die Stadtverwaltung wollte die SPD-Stadtratsfraktion eine nachvollziehbare Basis für die Gewerbeflächenentwicklung erlangen und für eine Klärung des Sachverhaltes sorgen.

 

Seit Ende März liegen die Antworten der Verwaltung auf dem Tisch. Die SPD-Fraktion beschäftige sich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung eingehend mit den Ergebnissen der Anfrage. „Ganz so niederschmetternd, wie es sich zwischenzeitlich anhörte, ist die Situation bei den Gewerbeflächen nicht, aber es besteht natürlich Handlungsbedarf“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Manfred Albers. Er machte deutlich, dass die Baulücken für die Gewerbeentwicklung weitestgehend ohne Bedeutung sind, auch wenn es im Einzelfall durchaus sinnvolle Lösungen geben kann. Er verwies ferner darauf, dass aktuell ca. 11,5 ha städtische Gewerbefläche, durch B-Plan abgesichert und noch nicht bebaut sind. „Wenn wir zu Kenntnis nehmen, dass knapp 8,8 ha für Erweiterungen reserviert oder quasi schon veräußert sind, wird deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist“, so Manfred Albers weiter.

 

„Mit den verbleibenden Gewerbeflächen von 2,7 ha, die sich baureif im städtischen Eigentum befinden, ist natürlich nicht mehr viel zu bestellen“, erklärte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Sonja Syrnik (SPD). Sie kritisierte auch, dass die Stadt Diepholz in der Vergangenheit Gewerbeflächen auf privatem Grund entwickelt hatte. „Die Stadt kann selbst bei Bedarf nicht auf diese Flächen zugreifen. Ein Umsteuern in der Bodenpolitik ist notwendig.“ Knapp 13 ha Gewerbeflächen sind durch einen Bebauungsplan abgesichert und befinden sich in Privateigentum. „Wir müssen Eigentümer der Flächen sein, bevor wir sie überplanen. Um so wichtiger ist es, dass wir die städtischen Flächen, immerhin 15 ha, die im Flächennutzungsplan schon für die gewerbliche Entwicklung ausgewiesen sind, planreif bekommen und zeitnah an den Markt bringen können“, so Sonja Syrnik.

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Diepholz, Ingo Estermann, verwies darauf, dass die Stadt Diepholz in den vergangenen 4 Jahren ca. 12 ha Gewerbeflächen veräußert habe. „Neben den bislang ins Auge gefassten Flächen erscheinen weitere knapp 40 ha für eine gewerbliche oder industrielle Nutzung geeignet“, so Estermann, der auch in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Diepholz aktiv ist. „Und wir sprechen hier nicht über Flächen, die derzeit der Fliegerhorst nutzt. Für die Zukunft gibt es große Chancen für den Wirtschafts- und Hochschulstandort Diepholz. Eine nachhaltige Entwicklung ist möglich, wenn es uns gelingt, die Potentiale vor Ort zu nutzen. Heimische Betriebe stärken, Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft fördern und Gewerbeflächen entwickeln muss der Dreiklang für Diepholz lauten“, so Estermann abschließend.

 

 


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