Keine Fortschritte im Klimaschutz! SPD und Grüne lehnen Vorschläge ab!

 

Verkehrte Welt im Umweltausschuss. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge der Verwaltung zum Klimaschutz ab, während CDU und FDP diese durchwinken. „Auf der jetzt beschlossenen Grundlage wird es keine Fortschritte im Klimaschutz geben“, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Stadtratfraktion, Manfred Albers, die für SPD und Grüne enttäuschenden Beratungen.. „Für  ein reines „Weiter so“ und wirkungslose Symbolpolitik stehen weder SPD noch die Grünen zur Verfügung“, erklärte Veysi Savga, als stellvertretender Sprecher der Grünen.

 

In den vergangenen Jahren hatten die Sozialdemokraten ebenso wie die  Grünen immer wieder Vorschläge und Anträge zum kommunalen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Diese Anträge waren aber auch genauso häufig auf die lange Bank geschoben oder gleich abgelehnt worden. Vor zwei Jahren hatte der Rat der Stadt Diepholz dann eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein kommunales Klimaschutzkonzept erarbeiten zu lassen.

In der Sitzung des Umweltausschusses am vergangen Mittwoch waren die politischen Gegensätze der Fraktionen unüberbrückbar. Selbst in Verfahrensfragen kamen die Mehrheitsfraktionen der Minderheit nicht einen Schritt entgegen. Eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Anträge wurde ohne Begründung abgelehnt.

Während SPD und Grüne die interfraktionelle Arbeitsgruppe weiter nutzen, das Klimaschutzkonzept beschließen aber die Frage des Klimaschutzbeauftragen offen halten wollten, sprachen sich CDU und FDP dafür aus, die Arbeitsgruppe nicht wieder einzuberufen und das Klimamanagement der Leiterin des Fachdienstes Bauen, Stefanie Becker zu übertragen. „Der Fachdienst III leidet seit Jahren an Überlastung. Er hat mit der Entwicklung von Gewerbeflächen, Wohngebieten, der Unterhaltung und dem Betrieb von öffentlichen Einrichtungen und Straßen, der Umsetzung von Programmen zur Stadt- und Gewässerentwicklung, Bauleitplanung und Bauaufsicht so viel zu tun, dass zeitweilig fast 90 beschlossene Projekte in der Pipeline steckten und nicht umgesetzt werden konnten. Wenn Frau Becker jetzt auch noch das Klimaschutzmanagement sicherstellen soll, kann das nicht funktionieren“ so Manfred Albers. Ein Neustart des politischen Miteinanders in der Kreisstadt scheint bereits direkt nach der Sommerpause zu scheitern. „Ein Konzept beschließen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung verweigern geht mit uns nicht“, erklärte Manfred Albers abschließend.

 

 


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