Grundwerte sind immer modern

 

Derzeit beherrschen kleinkarierte Debatten die politische Debatte in Deutschland: Die Regierung in Berlin lässt sich von dem Leiter eines Bundesamtes auf der Nase herumtanzen und unternimmt nichts gegen den massenhaften Betrug von Automobilherstellern und die dadurch hervorgerufenen Gesundheitsschäden tausender Menschen in Deutschland und Europa. Diese und andere Ärgernisse vernebeln den Blick auf epochale Ereignisse in der Geschichte Deutschlands, die maßgeblich von Sozialdemokrat*innen bewirkt wurden. Drei Beispiele seien erwähnt:

 

1. Die gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzte Ostpolitik der sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt bereitete den Boden für den Mauerfall 1989 und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

 

2. Die Ausrufung der ersten Republik auf deutschem Boden erfolgte durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann geschah am 9. November 1918. Damit endeten Jahrhunderte der Hohenzollern-Herrschaft.

 

3. Es waren die Sozialdemokrat*innen, die nach jahrzehntelangem Kampf dafür sorgten, dass der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 das preußische Dreiklassenwahlrecht aufhob und alle Frauen und Männer ab einem Alter von 21 Jahren unabhängig von Einkommen und Herkunft wählen (aktives Wahlrecht) und Frauen als Abgeordnete (passives Wahlrecht) gewählt werden durften. Schon 1895 brachte die SPD unter August Bebel einen entsprechenden Gesetzentwurf in den deutschen Reichstag ein. Die Männer aller Parteien außer der SPD lehnten unter Gelächter den Antrag ab. Die Nationalsozialisten schlossen Frauen aus den politischen Gremien aus. Viele Sozialdemokratinnen waren aus politischen oder rassischen Gründen von Verfolgung bedroht, einige konnten emigrieren.

Die wenigen Frauen in der SPD, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges politisch aktiv wurden, wollten mit den Männern ein demokratisches Deutschland ohne Unrecht, Faschismus und Krieg aufbauen. Im Parlamentarischen Rat 1948/49 waren außer 61 Männern nur vier Frauen vertreten. Elisabeth Selbert und Frieda Nadig (beide SPD) hatten zunächst nicht erwartet, dass es einer Auseinandersetzung bedurfte, um Frauen in der neuen Verfassung die gleichen Rechte zuzugestehen. Deshalb mobilisierten sie Frauen aller Bevölkerungsschichten, um die Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz zu verankern. Doch damit war das Ziel der Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht. Denn die Ungleichheit bestand weiter, unterstützt durch das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Erst Ende der 1970er Jahre wurden die Gesetze in der SPD-geführten Bunderegierung angepasst. Fortan durften z.B. Ehefrauen ohne das bis dahin erforderliche Einverständnis ihres Mannes einen Beruf ergreifen. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im deutschen Bundestag stieg erst über die bis dahin maximal rund 8 %, nachdem die SPD 1988 die Frauenquote beschlossen hatte. Danach müssen die Wahlvorschläge für die Vorstände Frauen und Männer zu je 40 Prozent berücksichtigen. Doch der Gleichheitssatz des Grundgesetzes bleibt unvollendet, solange soziale Ungleichheit fortbesteht und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht in allen Bereichen der Gesellschaft erreicht ist. Und dies muss weiterhin ein Hauptanliegen der Sozialdemokratie bleiben und deshalb wieder in den Vordergrund der politischen Debatte getragen werden.

 

Hierfür sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die zeitlosen, d.h. immer aktuellen Grundwerte der SPD. Diese Grundwerte sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Dasselbe gilt auch für das angesichts der globalen Entwicklungsprobleme später ergänzte Prinzip der Nachhaltigkeit. Es bedeutet, Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft mit Blick auf die globale Entwicklung und für zukünftige Generationen ausgewogen, d.h. nicht zu gegenseitigen Lasten, zu gestalten. Was dabei von der Bundes-SPD bei ihrer angestrebten Erneuerung zu berücksichtigen ist, hat der Diepholzer SPD-Ortsverband in folgenden Punkten zusammengefasst; es geht um eine Rückbesinnung auf die zeitlosen Grundwerte der SPD und deren Anwendung auf praktische Politik auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene.

 

  1. Schärfung des programmatischen Profils
    1. Die Partei gibt sich ein neues Grundsatzprogramm: Godesberg 2.0
    2. Alle PKW und LKW werden unabhängig von ihrer EU-Norm auf Kosten der Industrie so nachgerüstet, dass sie die zulassungsrelevanten Grenzwerte erreichen.
    3. Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt sozial abzusichern, werden kurz- und mittelfristige Maßnahmen ergriffen:
      1. Kurzfristig erhalten Mieter, deren verfügbares Haushaltseinkommen nach Abzug der Miete unter den Hartz 4-Satz fallen, ein entsprechend bemessenes Wohngeld bzw. dessen Aufstockung.
      2. Mittelfristig sorgen Bund, Länder und Gemeinden für einen bedarfsgerechten Bestand öffentlich geförderter Wohnungen.
    4. Alle Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Beamtentums unterliegen der Sozialversicherungspflicht und der Tarifbindung.
    5. Eine Bürgerversicherung wird ohne Beitragsbemessungsgrenzen eingeführt.
    6. Das gesetzliche Rentenniveau muss so sein, dass eine ergänzende Kapitalvorsorge möglich, aber keine notwendige Bedingung ist. Altersarmut soll verhindert werden, in dem eine Besteuerung der Rente nicht mehr erfolgt und indem der/die Verbliebene die Rente des Partners in gleicher Höhe weitererhält.
    7. Alle Einkommensarten werden gleich besteuert. Die Besteuerung erfolgt linear „ohne kalte Progression“ unter Berücksichtigung des steuerfreien Existenzminimums.
    8. In Betrieben gilt die paritätische Mitbestimmung.
    9. Militärische Einsätze erfolgen nur mit UN-Mandat und im Bündnisfall.
    10. Waffenexporte sind grundsätzlich nur innerhalb der EU und der Nato genehmigungsfähig.
    11. Friedenspolitik und Verteidigungsfähigkeit sind beides zu beachten. Beides ist als europäische Aufgabe zu handhaben. Außengrenzen müssen im Ergebnis so gesichert sein, wie es vor Schengen die nationalen Grenzen waren.
    12. Es erfolgt eine grundsätzliche, umfassende Ökologisierung des Verkehrswesens gemäß einem stufenweisen Maßnahmenplan mit überprüfungspflichtigen Meilensteinen (z.B. Ziel: 50 % Gütertransport auf der Schiene und auf Wasserstraßen innerhalb von 10 Jahren).
    13. Es erfolgt eine grundsätzliche, umfassende Ökologisierung der Landwirtschaft gemäß einem stufenweisen Maßnahmenplan mit überprüfungspflichtigen Meilensteinen (z.B. Ziel: 50 % ökologisch erzeugte Lebensmittel innerhalb von 10 Jahren).
    14. Deutschland exportiert keinerlei Abfall (Wertstoffe, Reststoffe).
    15. Deutschland verzichtet im Handel mit allen Entwicklungsländern auf Exportsubventionen und Importzölle.
    16. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.

 

  1. Organisatorische Erneuerung

Zur Förderung der Bürgernähe erfolgen eine Quotierung der Mandatsträger nach sozialem Status und die Vertretung von Kommunalpolitiker*innen in Landes- und Bundesgremien der SPD. Der Bundesvorstand wird per Urwahl gewählt.

Winfried Schröder, Stand 2018.11.12

 

 


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