Die Führung der Bundespartei wird eindrücklich aufgefordert, notwendige Veränderungen in Organisationsfragen sowie die Schärfung inhaltlicher Programmatik endlich vorzunehmen.

 

Die Mitgliederversammlung des OV Diepholz hat heute folgende Resolution beschlossen:

Die Führung der Bundespartei wird eindrücklich aufgefordert, notwendige Veränderungen in Organisationsfragen sowie die Schärfung inhaltlicher Programmatik endlich vorzunehmen.

Problem:
„Wir führen keine strategischen Debatten und setzen nicht die großen Themen, sondern erschöpfen uns im täglichen Klein-Klein. Viele haben den Eindruck: Die SPD gestaltet keine Politik mehr, sondern begnügt sich missmutig mit der Organisation ihres Betriebs“

Es muss gelten: Sagen was ist und nicht beschönigen, was nicht ist. Rente, Diesel, Waffenexporte sowie die nach außen vermittelte Haltung zum Klimaschutz ´im Widerspruch zu wirtschaftlichen Problemen sind bedrückende Beispiele.

Uns sind folgende Punkte wichtig, die wir auch im Debattenportal eintragen:

1. Organisatorische Erneuerung

  • Neuwahl des Bundesvorstandes incl. Vorsitz in 2019 per Urwahl
  • Zur Förderung der Bürgernähe erfolgt eine Mischung der Mandatsträger nach sozialem Status.
  • Direkte Kommunikation und flache Parteihierarchie. Die neuen technischen Möglichkeiten müssen das Delegiertenprinzip möglichst komplett ersetzen.
  • Feste Einbindung rein kommunaler Vertreter und normal Berufstätiger in die Führung
  • Konsequente Umsetzung der Hinweise des Reports „Aus Fehlern lernen“

2. Schärfung des programmatischen Profils

  • Die Partei gibt sich ein neues Grundsatzprogramm
  • Alle PKW und LKW werden unabhängig von ihrer EU-Norm auf Kosten der Industrie so nachgerüstet, dass sie die zulassungsrelevanten Grenzwerte erreichen.
  • Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt sozial abzusichern, werden kurz- und mittelfristige      Maßnahmen ergriffen: Kurzfristig erhalten Mieter, deren verfügbares Haushaltseinkommen nach Abzug der Miete unter den Hartz 4-Satz fallen, ein entsprechend bemessenes Wohngeld bzw. dessen Aufstockung.
  • Mittelfristig sorgen Bund, Länder und Gemeinden für einen bedarfsgerechten Bestand öffentlich geförderter Wohnungen. Es gilt Bodenpreise der Spekulation entziehen
  • Alle Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Beamtentums unterliegen der Sozialversicherungspflicht und der Tarifbindung.
  • Eine Bürgerversicherung wird ohne Beitragsbemessungsgrenzen eingeführt. Kassenpatienten erhalten die gleiche Leistung wie Privatpatienten
  • Alle Einkommensarten werden gleich besteuert. Die Besteuerung erfolgt linear „ohne kalte Progression“ unter Berücksichtigung des steuerfreien Existenzminimums. Zweitverdienern dürfen nicht so viel Steuern abgezogen werden.
  • Stichworte wie gerechte Besteuerung und Abschöpfung leistungsloser Gewinne müssen  konzeptionell konkreter untermauert werden –auch unter dem Aspekt, dass wir vermutlich keine internationale Unterstützung bekommen.
  • Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, damit es zugunsten einer wirkungsvollen Kinderförderung umgestaltet wird. Dazu gehören auch ein Lebenschancenkonto sowie die Tatsache, dass Bildungsmaßnahmen (z.B. Nachhilfe, Lernen im Ausland) nicht vom Einkommen der Eltern abhängen dürfen. Daher sollte es auch eine Kindergrundsicherung geben, die alle kompliziert gestalteten Leistungspakete in möglichst einer Zahlung zusammenfasst.
  • Deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer zwecks Investitionen in die Bildungspolitik
  • In allen Betrieben gilt die paritätische Mitbestimmung.
  • Militärische Einsätze erfolgen nur mit UN-Mandat und im Bündnisfall.
  • Waffenexporte sind grundsätzlich nur innerhalb der EU und der Nato genehmigungsfähig.
  • Es erfolgt eine grundsätzliche, umfassende Ökologisierung des Verkehrswesens gemäß einem stufenweisen Maßnahmenplan mit überprüfungspflichtigen Meilensteinen (z.B. Ziel: 50 % Gütertransport auf der Schiene und auf Wasserstraßen innerhalb von 10 Jahren).
  • Es erfolgt eine grundsätzliche, umfassende Ökologisierung der Landwirtschaft gemäß einem stufenweisen Maßnahmenplan mit überprüfungspflichtigen Meilensteinen (z.B. Ziel: 50 % ökologisch erzeugte Lebensmittel innerhalb von 10 Jahren).
  • Deutschland exportiert keinerlei Abfall (Wertstoffe, Reststoffe).
  • Deutschland verzichtet im Handel mit allen Entwicklungsländern auf Exportsubventionen und Importzölle.
  • Das was auf der kleinsten Ebene am besten geregelt werden kann, gehört auch dort geregelt. Über das „was“ muss diskutiert werden. Das Subsidiaritätsprinzip rückt wieder in den Mittelpunkt und gilt auch für die Zuständigen von EU und Nationalstaaten. Es darf keinen Zweifel geben, dass Recht und Verträge (z.B. Maastricht) eingehalten werden und Änderungen nach einem ordentlichen Änderungsverfahren diskutiert und beschlossen werden.
  • Die Forschungsförderung ist zu optimieren, damit Digitalisierung nicht nur Sache der großen Unternehmen wird. Die Vermeidung von Arbeitslosigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Dazu sind alle Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Subsidiaritätsprinzip auszurichten. Es gilt, deutlich machen, dass Wirtschaftskompetenz in die Entscheidungen der SPD mit einfließt.
  • Friedenspolitik und Verteidigungsfähigkeit sind beides zu beachten. Beides ist als europäische Aufgabe zu handhaben. Außengrenzen müssen im Ergebnis so gesichert sein, wie es vor Schengen die nationalen Grenzen waren.
  • Das gesetzliche Rentenniveau muss so sein, dass eine ergänzende Kapitalvorsorge möglich, aber keine notwendige Bedingung ist. Altersarmut soll verhindert werden, in dem eine Besteuerung der Rente nicht mehr erfolgt und indem der/die Verbliebene die Rente des Partners in gleicher Höhe weiter erhält.

 

 

 


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