Deutsche Willkür bei NOx-Grenzwert

 

Der Vorstand des SPD-OV Diepholz kritisiert, dass die Bundesregierung den EU-Grenzwert für Stickoxide (NOx)  von 40 Mikrogramm / Kubikmeter Luft mit einem „Verhältnismäßigkeitsspielraum“ von 10 Mikrogramm / Kubikmeter Luft erhöht, um Fahrverbote zu vermeiden. Denn diese Entscheidung verstößt gegen Europarecht, und es ist absehbar, dass der Beschluss kassiert wird. „Die SPD darf den Gesundheitsschutz nicht schon wieder den Interessen der Autoindustrie unterordnen. Der EU-Grenzwert gehört nicht aufgeweicht, sondern auf den humantoxikologisch begründeten Wert der WHO (10 Mikrogramm / Kubikmeter Luft) abgesenkt“, meint der Vorsitzende der Diepholzer SPD, Ingo Estermann. „Dieselfahrzeuge müssen so nachgerüstet werden, dass das technische Maximum der NOx-Reduktion erreicht wird. Denn es kann nicht sein, dass der Betrug der Automobilkonzerne und der vorzeitige Tod von rund 400.000 Menschen in der EU pro Jahr von der Bundesregierung folgenlos hingenommen werden.“

 

 


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