Aus dem Stadtrat: Aktive- Stadt und Ortsteilzentren

 

Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass es mit der heutigen Beschlussfassung ein Zeichen für die Zukunft der Innenstadt geben wird.

Was die Abgrenzung des Sanierungsgebietes angeht, hätten wir uns hier und da durchaus auch einen anderen Zuschnitt vorstellen können. Aber unter dem Strich liegt hier ein Kompromiss vor, den wir aus Überzeugung mittragen werden.

Die Stadt Diepholz wird über einen Zeitraum von 15 Jahren umfangreiche Fördermittel in der Innenstadt einsetzen können. Wir werden den öffentlichen Raum aufwerten können. Die Straßen und Plätze der Innenstadt werden profitieren und mehr Aufenthaltsqualität gewinnen.

Wir werden Stadtbild prägende Gebäude modernisieren und instand setzen können. Wir werden für die Wiedernutzung von Grundstücken und leerstehenden Gebäuden öffentliche Mittel zur Verfügung haben. Mit den Bürgern wird die Stadt über die mögliche Förderung zu sprechen haben, damit aus Möglichkeiten neues Handeln erwächst. Es gibt vieles, was in der Zukunft positiv gestaltet werden kann.

Zu der vorliegenden Beschlussempfehlung gibt es deshalb für uns heute auch keine Alternative. Die SPD wird der beschriebenen Vorgehensweise und der Sanierungssatzung zustimmen, obwohl wir wissen, dass damit auch in 2019 nicht eine einzige Maßnahme konkret angepackt wird.

Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, dass die Stadt Diepholz schneller und entschlossener zu Werke gegangen wäre.

Ich muss und ich will daran erinnern, wie mühselig und zeitraubend der Weg bis zur heutigen Beschlussfassung gewesen ist.

Bereits 2009 haben wir Sozialdemokraten beantragt, dass sich die Stadt Diepholz an einem Landesprogramm zur „Belebung der Innenstädte“ beteiligen soll. Es passierte nichts.

2012, drei Jahr später, haben wir mit unserem Antrag „Attraktive Innenstadt“ ein Konzept für die gesamte Lange Straße gefordert. Bis zum heutigen Tage gibt es ein solches Konzept nicht. Obwohl zu dieser Zeit auch CDU und FDP schon davon sprachen, für ein Verminderung der Leerstandsquote einzutreten zu wollen, weil – ich zitiere - „viele Immobilien und Verkaufsflächen in die Jahre gekommen und nicht mehr attraktiv sind“, gab es keine konkreten Fortschritte.

Nach weiteren drei Jahren Stillstand in der Innenstadt, im Jahr 2015 wurde die SPD-Fraktion erneut aktiv.  Unser Antrag, die Stadt Diepholz möge sich für das Bundesprogramm “Aktive- Stadt und Ortsteilzentren“ bewerben, wurde nach weiteren eineinhalb Jahren und zähen, langwierigen Beratungen im Mai 2017 beschlossen.

Heute, drei Jahre nach Antragstellung, werden wir den Satzungsbeschluss fassen und das Sanierungsgebiet  festlegen. Es war ein langer Weg zum Satzungsbeschluss. In 2019 wird allerdings nicht eine einzige Maßnahme, kein Projekt konkret angepackt, wie ich schon erwähnte.

Und dabei haben wir Vorschläge und Anträge in die Beratungen eingebracht, um 2019 tatsächlich anzufangen. Aber weder unser Antrag „Gestaltungskonzept für die Lange Straße“ vom September 2018 noch unser Vorschlag die Maßnahmen im Zuge der Wellestraße in 2019 anzupacken erhielten die notwendige Unterstützung.

In der Vergangenheit wurden viele Fehler gemacht, notwendige Beschlüsse nicht oder nicht zeitnah gefasst. Wir Sozialdemokraten bedauern das. Es wird höchste Zeit zu handeln und die Bürger mit ins Boot zu holen.

 
    Kommunalpolitik
 

 


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