Aus dem Stadtrat: Haushalt 2019

 

Wir Sozialdemokraten werden auch im kommenden Jahr unsere Verantwortung für die Stadt Diepholz wahrnehmen. Wir werden weiter unsere Vorschläge und Ideen für diese Stadt in die Debatte einbringen. Und wir werden unseren Beitrag für eine „konstruktive Streitkultur“ leisten. Wir wollen zuhören und uns bemühen, den Standpunkt unseres Gegenübers zu verstehen. Wir wissen, dass die Menschen verschieden sind und bejahen diese Vielfalt.

Wir Sozialdemokraten werden aber auch weiter den Mut zur Konfrontation aufbringen. Mit Überzeugung und Deutlichkeit werden wir auch in Zukunft unsere Positionen vertreten. Genauso deutlich werden wir unsere Ablehnung formulieren, wenn wir es für notwendig halten. Gegensätze wollen wir nicht zukleistern.

Der Haushalt 2019 bietet wie das richtige Leben Licht und Schatten. Wichtig ist, was wir auf den über 200 Seiten finden. Noch wichtiger ist, was wir nicht finden.

Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen 12 Monaten viele Entscheidungen mit vorbereitet und auch mitgetragen. Es gibt zahlreiche Positionen dieses Planes, die wir aus vollster Überzeugung unterstützen. Beispielhaft für die Ortsteile möchte auf die Dorferneuerungsmaßnahmen, die umfangreichen Maßnahmen im Bereich der Straßenunterhaltung (+100.000), die Umgestaltung der Ortseingänge in Aschen und den Endausbau im Bereich Lange Wand II.

In gleichem Maße unterstützen wir die Entscheidungen zur Stärkung von Bildung und Erziehung. Die Mehraufwendungen im Bereich der Kinderbetreuung (+600.000) sind genauso sinnvoll wie die Investitionen in unsere Grundschulen (+600.00). Wir begrüßen ausdrücklich die gestiegene Investitionsquote. Mit 6,7 Mio. € leistet die Stadt Diepholz 2019 einen großen Beitrag zur Entwicklung und zum Erhalt der öffentlichen Einrichtungen. An dieser Stelle wird allerdings auch noch einmal deutlich, wie wichtig die Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes sind.

Die Finanzmittel im Fördergebiet Soziale Stadt mit knapp 500.000 € helfen uns genauso wie die Mittel im Bereich der Innenstadt mit deutlich über 500.000 €. Der verkehrsberuhigte Umbau der Moorstraße (135.000 €) wurde von uns genauso unterstützt wie die Straßebaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsentwicklung (450.000 €).

Besondere Zufriedenheit empfinden wir Sozialdemokraten allerdings bei zwei Haushaltsansätzen. Für den Grunderwerb zum Wohnungsbau, wird die Stadt im kommenden Jahr 430.000 € zur Verfügung haben. Das ist gut und das ist wichtig, um handlungsfähig zu sein. Der zweite Punkt, der uns besonders freut sind die Finanzmittel, die für die Sanierung der Sportstätten (knapp 600.000 €) zu Verfügung stehen.

Aber, ich sagte es schon am Anfang, wo Licht ist, ist auch Schatten. Wir Sozialdemokraten wollen die Wahl des neuen Bürgermeisters für einen Neuanfang in der politischen Zusammenarbeit für die Stadt Diepholz nutzen, hatte ich kurz nach der Sommerpause erklärt.

Inhaltlich wollen wir Sozialdemokraten nach der Sommerpause vor allem drei Themenbereiche voranbringen. „Bei der Stärkung der Innenstadt, beim kommunalen Klimaschutz und in der Frage des sozialen Wohnungsbaus brauchen wir in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 dringend Entscheidungen für die Zukunft.

Wir konnten heute Abend noch einmal deutlich feststellen, wie weit bei aller Gemeinsamkeit in für uns wichtigen Themenfeldern die Positionen auseinander liegen. Im Bereich der Innenstadt bewegen wir uns viel zu langsam. Im Klimaschutz können auch die aktuellen Diskussionen rund um den Globus die politischen Einsichten und Haltungen in Diepholz grundlegend annähern. Und im sozialen Wohnungsbau stellt sich die Stadt Diepholz genauso wenig ihrer Verantwortung. Die Diskussion zum Stellenplan hat ebenfalls noch  einmal deutlich gemacht, dass große Unterschiede in diesem Hause darüber gibt, was auch noch notwendig wäre. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Inhaltlich gibt es zu große Unterschiede. Inhaltlich gibt es zu wenig Bewegung. Die SPD lehnt den Haushalt 2019 ab.

 

 
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