Kommunaler Klimaschutz in Diepholz

 

"Kommunaler Klimaschutz in Diepholz. Gesprächsangebot an Fridays for Future Ortsgruppe Diepholz“

Zur Ratssitzung am 13.06.2019 teilten CDU und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, dass kommunaler Klimaschutz für beide Fraktionen in allen politischen Entscheidungsfeldern seit Jahren eine bedeutende Rolle einnehme. Maßgeblich ist jedoch nicht diese Selbsteinschätzung, sondern der Nachhaltigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes und das vorhandene Wissen über Klimaschutz.

CDU und FDP sind der Ansicht, dass in Diepholz seit mehreren Jahren viel Klimaschutz realisiert worden sei. Jetzt sei aber nicht die Frage „was kann in Los Angeles, London oder Basel zur Rettung des Weltklimas getan werden, sondern welche Vorstellungen gibt es […] konkret für Diepholz und unsere Region, was fällt in unsere Kompetenzen und was ist vor Ort realisierbar.“ Diese Einschätzung geht an der Realität deutlich vorbei. Was auf welcher räumlichen und administrativen Ebene im Klimaschutz getan werden muss, ist seit langem bekannt. Es gibt entsprechend zugeschnittene Förderprogramme, auf die ich in den Sitzungen des Rates und seiner Fachausschüsse immer wieder hingewiesen habe und die man nur anzapfen müsste. Gemessen an dem Erforderlichen und an unserer Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) wie das Klima zu schützen, wurde in Diepholz nichts Nennenswertes erreicht.

Eine Recherche im Gremieninfoportal der Stadt Diepholz belegt folgende Fakten: Seit 01.11.2016 war der kommunale Klimaschutz 18 mal Tagesordnungspunkt des Rates und seiner Ausschüsse. Die SPD stellte sechs Anträge zum Klimaschutz, die Grünen einen sehr umfassenden, CDU und FDP den oben genannten. Dieser verzögert jedoch einen sachgerechten und umfassenden Klimaschutz in Diepholz. Die Anträge von Grünen und SPD wurden als Aktionismus bezeichnet und niedergestimmt. Die Verwaltung erklärte, es gebe „kein Interesse in der Bevölkerung“ am Klimaschutz (14.02.18, Protokoll SPU). Entspricht diese Passivität dem Auftrag der Politik, die sich dem „Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […]“ soll? Wie lange noch wollen CDU, FDP und Verwaltung folgende Fakten ignorieren und klimaschutzpolitische Konsequenzen in der Kommunalpolitik verzögern? Seit 1824 wissen wir, dass Gase wie CO2 die Atmosphäre erwärmen. Im Jahr 1896 wurde berechnet, dass eine Verdoppelung des CO2-Gehalts der Atmosphäre zu einer Temperaturerhöhung um 4-6°C führen würde. 1957/58 gelang der Nachweis, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre tatsächlich ansteigt und dass der Anstieg durch Kohlenstoff aus der Nutzung fossiler Brennstoffe verursacht wurde - also vom Menschen. In den 1970er Jahren warnte die National Academy of Sciences der USA vor einer globalen Erwärmung. 1990 erschien der erste Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), vier weitere folgten 1996, 2001, 2007 und 2013. In diesen IPCC-Berichten werden die jeweils aktuellen Forschungsergebnisse der Weltgemeinschaft der Klimatologen und Ökologen für Politiker aufbereitet. Im Februar 2019 fassten Scientists4Future die aktuellen ökologischen und volkswirtschaftlichen Folgen des Klimawandels sowie Maßnahmen zu seiner Kontrolle und Anpassung für Kommunalpolitiker zusammen. Ist es wirklich zu viel verlangt, dass diese Erkenntnisse in Verantwortung für zukünftige Generationen für unverzüglichen Klimaschutz auch in Diepholz genutzt werden?

Prof. Dr. Winfried Schröder  

 

 


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