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Rathaus
 

Diepholzer Stadtrat verkleinern

Die Diepholzer SPD spricht sich für die Verkleinerung des Diepholzer Stadtrates aus. Gleichzeitig soll der Stadtrat die Einrichtung der zwei Wahlbereiche für das Stadtgebiet aufheben. Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung diskutierten und beschlossen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Den Antrag könnte der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag den 11. März behandeln. mehr...

 
 

Lehrerstellen dürfen nicht gekürzt werden

Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten
Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen. Die SPD-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen
Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die
Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen auf gleichbleibender Höhe
dauerhaft im System zu belassen. mehr...

 
 

Florida-Affäre: Wulff-Antworten werfen neue Fragen auf

Nach der Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen
Landtag zu den Umständen seiner Florida-Luxusreise im vergangenen
Dezember hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang
Jüttner, am Donnerstag in Hannover festgestellt: „Ministerpräsident
Christian Wulff hat vor dem Landtag zugegeben, zweimal gegen das
Ministergesetz verstoßen zu haben. mehr...

 
 

"Haus der Familie" muss aufgebaut werden / Perspektive: Stadtbibliothek

Das „Haus der Familie“ findet die aktive Unterstützung der Diepholzer Sozialdemokraten.
In der Stadt Diepholz gibt es eine Vielzahl von Angeboten im Beratungsbereich. Da ist es schon schwer, sich immer zurechtzufinden. Als effektive Nische in dieser Situation zu helfen, ohne die Arbeit anderer Einrichtungen zu doppeln, ist das Ziel vom „Haus der Familie“.
mehr...

 
Jugendzentrum
 

Neugestaltung der offenen Jugendarbeit muss weitergehen

2006 beschloss die Stadt Diepholz auf Antrag der Sozialdemokraten die Gründung einer Projektgruppe, welche eine ganzheitliche Neukonzeption der offenen Jugendarbeit erarbeiten sollte.
Aus Sicht der Diepholzer SPD ist das Jugendzentrum durch die engagierte Arbeit der Mitarbeiter und den Impulsen der Projektarbeit nun noch mehr ein Aushängeschild der Stadt Diepholz. „Dies zeigen die durchschnittlich 40 jugendlichen Besucher pro Tag. mehr...

 
 

Absurden Kompensations-Basar dichtmachen

Der Plan der Bundesregierung, sich die Zustimmung zu ihrem Steuersenkungsgesetz über höhere Bildungsausgaben zu erkaufen, darf nicht aufgehen. Denn das richtige Ziel einer nachhaltigen Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, wird durch die massive Schwächung der Landes- und Kommunalhaushalte durch das Steuersenkungsgesetz ad absurdum geführt. Durch die Zuständigkeit der Länder und Kommunen in den Kernbereichen der Bildungspolitik ist deren Steueraufkommen zu erhöhen oder wenigstens stabil zu halten. mehr...

 
Heidemann
 

Mehr Gestaltungswille ist notwendig

Intensive Beratungen in den Fachausschüssen, in Gremien mit Verkehrsfachleuten, Schulvertretern und Eltern sowie Anliegern haben ein eindeutiges Ergebnis gezeigt: die Mollerstraße soll umgestaltet werden zu einer zweispurigen Straße mit ausreichend Raum für Fußgänger und Radfahrer sowie für Parkplätze und Straßenbegleitgrün. Nur die Ratsmehrheit aus CDU und FDP verschleppt eine von breiten Bevölkerungskreisen getragene Lösung! mehr...

 
 

Krisenbeschleunigungsregierung

Bereits nach ein paar Wochen in der Verantwortung für unser Land
stehend, hat sich die demokratische Rechte als Krisenbeschleuniger
bewährt – auf vielen Politikfeldern hat sie erheblichen Schaden erzeugt
und für negative Furore gesorgt.
In der Außenpolitik ringt Herr Westerwelle ringt mit der Revanchistin
Steinbach; Horst Seehofers Hobby in der Gesundheitspolitik heißt:
„Rösler versenken“ ; Herr Brüderle fällt durch unangenehme
Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik auf (Opel) und Herr
Röttgen erklärt den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus
der Atomenergie. mehr...