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Klein- und Mittelbetriebe bleiben weiter auf der Strecke

Die Wirtschaftsförderrichtlinien der Stadt Diepholz sind seit 2007 ein Zankapfel. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatte den Konsens aufgekündigt und setzt seither auf die Förderung von Großprojekten und auf Konfrontation. Während der Haushalt in Schieflage geriet, explodierten unter CDU und FDP die Zuschüsse für wenige Großprojekte. Die Diepholzer Sozialdemokraten kritisierten diesen Kurswechsel von Anfang an. Jetzt will die Mehrheit leichte Korrekturen vornehmen. mehr...

 
Mit Dem Wirtschaftsf _rderer Und Vorstand
 

Innenstadt noch zukunftsfähiger gestalten

Nicht alle Kommunen verfügen wie Diepholz über den Vorteil, die Potentiale einer Innenstadt nutzen zu können. Die Bekämpfung von Leeständen, die Lückenschließung noch nicht vorhandener Angebote sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Albers nach wie vor Herausforderungen, denen sich neben Geschäfts- und Immobilieninhabern auch Politik stellen muss! mehr...

 
 

Haushalt 2010 kommt nicht zustande: Abbruch der Beratungen

Einen Haushalt für das Jahr 2010 wird es in Diepholz fristgerecht nicht geben. Der Fahrplan des Bürgermeisters ist gescheitert. Wie es gelingen soll, den Haushalt auszugleichen, bleibt weiter offen. Die Vorschläge der Verwaltung zur Sanierung des Haushaltes fanden bei der Ratsmehrheit keine Unterstützung. CDU und FDP verweigerten bislang eine Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bürgermeisters. Eigene Ideen präsentierten sie aber auch nicht. Der Abbruch der Beratungen zum Haushalt war die Folge. mehr...

 
Gruppenfoto Mit Der Polizei
 

Im Einsatz für Diepholz: Besuch bei der Polizeiinspektion

Aufruf zum Polizeieinsatz in der Steinstraße: In diesem Moment erlebten die Vertreter von Vorstand und Fraktion der Diepholzer SPD bei der Diepholzer Polizeiinspektion, wie schnell es gehen muss, wenn die örtliche Sicherheit zu gewährleisten ist.
Zum gegenseitigen Informationsaustausch wurden Mitglieder von Vorstand und Fraktion der Diepholzer SPD, mit dem stellv. Bürgermeister Werner Schneider, vom Leiter des Fachkommissariats für Jugendkriminalität, Jürgen Hage, Iris Müller, Leiterin Einsatz der PI DH und Christoph Scheidt, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt.
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Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten

Vor den negativen Folgen des Koalitionsvertrages für die Kommunen kann nur gewarnt werden. Viele der vereinbarten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition werden die Kommunen in Deutschland schwächen.
Die Kommunen in Deutschland haben in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben. Diese für viele Kommunen dramatische Finanzsituation wird im kommenden Jahr noch zunehmen, wie auch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. Die schwarz-gelbe Koalition treibt Deutschland in einen Schuldenstaat und entzieht den Kommunen dringend benötigte Einnahmen.
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Verstärkung der Präventionsarbeit

Die SPD-Fraktion beantragt für das Jahr 2010 die Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Streetworker, die kurzfristig zu besetzen ist.
„Diese Initiative ist Teil unseres sozialen Engagements. Ihre Begründung liegt darin, dass immer mehr junge Menschen von klassischen Angeboten der offenen Jugendarbeit und der überwiegend ehrenamtlich geprägten Stadtteilarbeit offenkundig nicht mehr erreicht werden“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Heidemann.
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2. v. links: Wirtschaftsförderer Bernd Öhlmann
 

Wirtschaftsförderer Bernd Öhlmann und SPD diskutieren Wirtschaftsförderung

Angesichts immer komplexer werdender Rahmenbedingungen muss Wirtschaftsförderung noch schneller Netzwerke herstellen, damit nicht andere Kommunen mit ihren Angeboten schneller sind. „Gerade bei der Unterstützung und aktiven Anwerbung von Existenzgründern wollen wir Diepholzer Sozialdemokraten als Stadt viel offensiver werden“, so SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.
Der Diepholzer SPD-Vorstand hat den Wirtschaftförderer der Stadt Diepholz, Bernd Öhlmann, daher eingeladen, um ihn nicht nur besser kennen zu lernen, sondern sich mit ihm auch über die langfristige Innenstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auszutauschen.
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Schulobstprogramm für Kinder sinnvoll: Ablehnung unverständlich

Schlechte Ernährung und Übergewicht, was wäre besser als gesundes Obst, schon während der Schule?
Mit Unverständnis und Kritik reagieren wir Sozialdemokraten auf die Entscheidung der CDU/FDP Landesregierung, sich nicht am EU-Schulobstprogramm zu beteiligen.
Eine monatelange Hängepartie ist damit zu einem beschämenden Ende gekommen.
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Rückschritt in die 90er Jahre?

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.
Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. F mehr...