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Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten

Vor den negativen Folgen des Koalitionsvertrages für die Kommunen kann nur gewarnt werden. Viele der vereinbarten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition werden die Kommunen in Deutschland schwächen.
Die Kommunen in Deutschland haben in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben. Diese für viele Kommunen dramatische Finanzsituation wird im kommenden Jahr noch zunehmen, wie auch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. Die schwarz-gelbe Koalition treibt Deutschland in einen Schuldenstaat und entzieht den Kommunen dringend benötigte Einnahmen.
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Verstärkung der Präventionsarbeit

Die SPD-Fraktion beantragt für das Jahr 2010 die Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Streetworker, die kurzfristig zu besetzen ist.
„Diese Initiative ist Teil unseres sozialen Engagements. Ihre Begründung liegt darin, dass immer mehr junge Menschen von klassischen Angeboten der offenen Jugendarbeit und der überwiegend ehrenamtlich geprägten Stadtteilarbeit offenkundig nicht mehr erreicht werden“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Heidemann.
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2. v. links: Wirtschaftsförderer Bernd Öhlmann
 

Wirtschaftsförderer Bernd Öhlmann und SPD diskutieren Wirtschaftsförderung

Angesichts immer komplexer werdender Rahmenbedingungen muss Wirtschaftsförderung noch schneller Netzwerke herstellen, damit nicht andere Kommunen mit ihren Angeboten schneller sind. „Gerade bei der Unterstützung und aktiven Anwerbung von Existenzgründern wollen wir Diepholzer Sozialdemokraten als Stadt viel offensiver werden“, so SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.
Der Diepholzer SPD-Vorstand hat den Wirtschaftförderer der Stadt Diepholz, Bernd Öhlmann, daher eingeladen, um ihn nicht nur besser kennen zu lernen, sondern sich mit ihm auch über die langfristige Innenstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auszutauschen.
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Schulobstprogramm für Kinder sinnvoll: Ablehnung unverständlich

Schlechte Ernährung und Übergewicht, was wäre besser als gesundes Obst, schon während der Schule?
Mit Unverständnis und Kritik reagieren wir Sozialdemokraten auf die Entscheidung der CDU/FDP Landesregierung, sich nicht am EU-Schulobstprogramm zu beteiligen.
Eine monatelange Hängepartie ist damit zu einem beschämenden Ende gekommen.
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Rückschritt in die 90er Jahre?

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.
Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. F mehr...

 
 

Dank an 3202 Diepholzer Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen

Leider haben wir es nicht geschafft, diesen Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen. Als Abgeordneter in Berlin hat unser früherer Ratsherr und Vorsitzender Rolf Kramer unermüdlich für die Interessen der Menschen unserer Stadt gearbeitet.
Auf diese Tatsache und darauf ihn als Mensch in unserem Ortsverein zu haben sind wir Diepholzer Sozialdemokraten mehr als stolz!
Umso mehr gilt unser besonders großer Dank den Wählerinnen und Wählern der Stadt Diepholz, die Rolf Kramer und der SPD in der Kreisstadt zum dritten Mal in Folge eine Mehrheit bei den Erststimmen beschert haben: Es hat sich gelohnt, alles gegeben und bis zum Schluss gekämpft zu haben.
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Rolf Kramer und Frank-Walter Steinmeier
 

Unsere Ziele für Deutschland: Ein tolerantes Land für alle

Wir wollen
Alle, die langfristig voll gearbeitet haben, sollen eine gute Rente bekommen. Mit Mindestlöhnen schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor späterer Altersarmut.
Immer mehr Menschen arbeiten als Selbstständige - besonders in modernen Berufen. Wir werden die gesetzliche Vorsorge öffnen, damit sie im Alter nicht unter Armut leiden müssen.
Unser Gesundheits- und Pflegesystem wollen wir zu einer gerechten Bürgerversicherung ausbauen.
Durch bessere Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung immer nah am Wohnort möglich ist.
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Finanzen der Stadt Diepholz: SPD in großer Sorge

Mit großer Sorge betrachten die Sozialdemokraten die künftige Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Diepholz. Die Prognosen zur Haushaltentwicklung machen deutlich, dass die Kreisstadt im kommenden Jahr nicht in der Lage sein wird, ihre laufenden Aufgaben zu finanzieren. Schlimmer noch, wenn es ganz schlecht läuft, wächst der Schuldenberg bis 2012 auf über 15 Mio. €. „Jetzt rächt sich der mangelnde Mut und die mangelnde Weitsicht der CDU in der Haushaltspolitik,“ kritisiert SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers und fordert endlich energische Schritte zur Konsolidierung der Finanzen. mehr...

 
 

Graftlage: Jetzt muss gehandelt werden

Die Diepholzer Sozialdemokraten unterstützen die Anlieger des Bereiches Graftlage in ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit. Sie fordern, dass die Stadt Diepholz umgehend tätig wird und geeignete bauliche Maßnahmen ergreift, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren.
Im August hatte die CDU beantragt, die „Schikanen“ zurückzubauen. Sie hatte vor allem ästhetische Gründe ins Feld geführt. Die Einwände der SPD bezüglich der Verkehrssicherheit wurden ignoriert. Eine öffentliche Beratung hatte die CDU verweigert. mehr...