Nachrichten

Auswahl
Rolf Kramer
 

Unsere Ziele für Deutschland: Ideenschmiede im Klimaschutz

Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden.
Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen.
Wir wollen:
* Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft.
Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir halten am Atomausstieg fest. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiter vorantreiben.
* Ein Leitprojekt "Weg vom Öl". Deutschland soll im Bereich der Energie mittelfristig unabhängig von Ölimporten werden.
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Soziale Stadt: Umsetzung und Konzeption forcieren

Vor einigen Jahren hat der Diepholzer Stadtrat unter Führung der SPD/FDP/Grüne Mehrheit beschlossen, in dem Gebiet „Willenberg/Lüderstraße“ im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ städtebauliche Maßnahmen durchführen zu wollen. Im Jahr 1999 wurde das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" bundesweit gestartet. Inzwischen ist die Aufnahme der Stadt Diepholz in die Städtebauförderung erfolgt.
Unter Berücksichtigung des Eigenanteilsanteils der Stadt werden Zuwendungen gewährt, die über 5 Jahren in kleinen Zuschussraten ausgezahlt werden. mehr...

 
Bundestagsabgeordneter Rolf Kramer
 

Unsere Ziele in der Regierung: Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Faire Bildungschancen für alle!

Wir wollen:
• Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
• Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master.
• Eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
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Bundestagsabgeordneter Rolf Kramer
 

Unsere Ziele in der Regierung: Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt

Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsverssicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden. mehr...

 
Rolf Kramer
 

Die Starken müssen mehr tragen als die Schwachen

"Der Staat nimmt als Folge der Finanzkrise in den nächsten Jahren mehr als 300 Milliarden Euro weniger ein. Wer da lauthals nach Steuersenkungen ruft, sich gleichzeitig aber nicht auf ein Datum festlegt und nicht sagt, wer das finanzieren soll, der entlarvt sich selbst als unglaubwürdiger Wahlkampftaktierer", so der Bundestagsabgeordnete Rolf Kramer auf der ersten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Diepholz unter dem neuen Vorsitzenden Ingo Estermann. mehr...

 
 

Unterstützung des Gewerbeaufsichtsamts bislang nicht erkennbar

Werden die Interessen der Stadt Diepholz durch das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Gewerbeaufsichtsamt ignoriert? Diese Frage stand während der Parteivorstandssitzung der Diepholzer Sozialdemokraten im Mittelpunkt.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung berieten die Ausschussmitglieder über einen Antrag der A&L Tierfrischmehr Produktions GmbH. Diese möchte auf ihrem Grundstück eine braunkohlenstaubbefeuerte Dampfkesselanlage zur vollständigen Dampfversorgung ihrer Betriebsstätte errichten.
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Im Alten Rathaus: Infos über die EU
 

Europa mitten in Diepholz

Rund 60% aller Gesetze haben ihren Ursprung in der EU. In Berlin oder Hannover wird oft nur ausgeführt, was durch die EU-Abgeordneten in Brüssel beschlossen wurde. Da ist es wichtig, dass die Bürger von ihrem EU-Wahlrecht Gebrauch machen. Ein kurzer Draht nach Brüssel kann ebenso nicht schaden. In der Stadt Diepholz gibt es den jetzt. Ein Europe direct – Informationszentrum ist mit Sitz im alten Rathaus zu finden. mehr...