Wir wollen
Alle, die langfristig voll gearbeitet haben, sollen eine gute Rente bekommen. Mit Mindestlöhnen schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor späterer Altersarmut.
Immer mehr Menschen arbeiten als Selbstständige - besonders in modernen Berufen. Wir werden die gesetzliche Vorsorge öffnen, damit sie im Alter nicht unter Armut leiden müssen.
Unser Gesundheits- und Pflegesystem wollen wir zu einer gerechten Bürgerversicherung ausbauen.
Durch bessere Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung immer nah am Wohnort möglich ist.
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Wie jedes Jahr blieb auch das diesjährige Familienfest der Diepholzer SPD nicht ohne Folgen:
Bundestagsabgeordneter Rolf Kramer stiftete eine Berlin-Reise für zwei Personen, die von Manfred Beste nach amerikanischer Art gekonnt versteigert wurde. Kaffee und selbstgebackene Kuchen und Torten konnten von den Besuchern mit einer freiwilligen Spende bedacht werden. „Die gesammelten Erlöse sollen einem sozialen Zweck zugute kommen. Sie sollen an Einrichtungen gehen, die es ganz gut gebrauchen können“, erklärt SPD-Vorsitzender Ingo Estermann. mehr...

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.
Er hat deutlich gemacht:
Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!
Angela Merkel ist im TV-Duell immer wieder ausgewichen, wenn sie konkret werden ­sollte.
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Angela Merkel sagt nicht: Die Steuersenkungsversprechen der FDP kosten 80 Milliarden Euro. Diejenigen der Union 20 Milliarden Euro. Um Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden zu finanzieren, bedürfte es eines Wachstums von 9 %. Das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Angela Merkel sagt nicht: Unabhängige Schätzungen sagen ein Haushaltsdefizit des Bundes von 320 Milliarden Euro bis 2013 voraus. Allein 2009 annähernd 50 Milliarden Euro.
Angela Merkel sagt nicht: Die neue Schuldenregel des Grundgesetzes verbietet Steuersenkungen im Aufschwung bei solch einem Schuldenberg – denn dann müssen zuerst die Schulden abgebaut werden.
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* Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
* Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
* Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.
Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen.
CDU/CSU und FDP nehmen Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe in Kauf.
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Wir Sozialdemokraten wollen:

* Einen solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
* Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
* Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung
Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen. mehr...