Der Erfolg des Programms „Soziale Stadt“ hat für die Diepholzer Sozialdemokraten hohe Priorität.
Die Investitionen in diesen Teil der Stadtentwicklung wird die SPD auch in der nächsten Haushaltsberatung unterstützen.
Um die für das Quartier Moorstraße, Willenberg und Lüderstraße angestrebte Umsetzung des Programms zu diskutieren, besuchte der Vorstand der Diepholzer SPD das Sanierungsbüro an der Moorstraße.
SPD-Vorsitzender Ingo Estermann freute sich, mit Gregor Korte und Wilfried Pinske zwei Diskussionspartner der Stadtverwaltung begrüßen zu können. Be mehr...

Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden.
Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen.
Wir wollen:
* Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft.
Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir halten am Atomausstieg fest. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiter vorantreiben.
* Ein Leitprojekt "Weg vom Öl". Deutschland soll im Bereich der Energie mittelfristig unabhängig von Ölimporten werden.
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Die Wahlkampflokomotive zur Bundestagswahl nimmt Fahrt auf... mehr...

Wir wollen:
• Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
• Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master.
• Eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
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Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsverssicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden. mehr...

"Der Staat nimmt als Folge der Finanzkrise in den nächsten Jahren mehr als 300 Milliarden Euro weniger ein. Wer da lauthals nach Steuersenkungen ruft, sich gleichzeitig aber nicht auf ein Datum festlegt und nicht sagt, wer das finanzieren soll, der entlarvt sich selbst als unglaubwürdiger Wahlkampftaktierer", so der Bundestagsabgeordnete Rolf Kramer auf der ersten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Diepholz unter dem neuen Vorsitzenden Ingo Estermann. mehr...

Rund 60% aller Gesetze haben ihren Ursprung in der EU. In Berlin oder Hannover wird oft nur ausgeführt, was durch die EU-Abgeordneten in Brüssel beschlossen wurde. Da ist es wichtig, dass die Bürger von ihrem EU-Wahlrecht Gebrauch machen. Ein kurzer Draht nach Brüssel kann ebenso nicht schaden. In der Stadt Diepholz gibt es den jetzt. Ein Europe direct – Informationszentrum ist mit Sitz im alten Rathaus zu finden. mehr...