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Haushaltspolitik der CDU gescheitert! Investitionen werden zurückgefahren

Die Haushaltsplanberatungen 2008 sind im vollen Gange. Der Haushalt soll am 18. Dezember beschlossen werden. Noch aber ist völlig unklar, wie die CDU-geführte Ratsmehrheit die Löcher stopfen will. Die Konsolidierungsvorschläge der Sozialdemokraten wurden bislang in Bausch und Bogen abgelehnt. Jetzt droht der Haushalt 2008 zu platzen, noch bevor er beschlossen ist. Es fehlen im Verwaltungshaushalt mindestens 340.000 €, das strukturelle Defizit ist auf 1,8 Mio € angewachsen. mehr...

 
 

SPD fordert Gespräche über Einrichtung von Krippenplätzen - CDU blockiert

Seit Jahren fordert die SPD-Stadtratsfraktion die Schaffung eines Krippenangebotes in der Kreisstadt. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP verweigert sich bislang diesem Thema – vertagt bis 2008. Einen „Runden Tisch“ , um mit den Trägern der Kindertagesstätten zu klären, welcher Träger bereit ist, ein Krippenangebot zu entwickeln, hat die Ratsmehrheit bislang abgelehnt. mehr...

 
Ingo Estermann Michael Albers und Minister Stratmann
 

Entscheidung zur Mediothek

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Albers und der Diepholzer Ratsherr Ingo Estermann trafen sich mit Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU), um mit ihm zu besprechen ob mit einer Beteiligung des Landes an der im Diepholzer Schulzentrum geplanten Mediothek zu rechnen sei. mehr...