SPD sieht Bedarf für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in Diepholz

 

Dirk Adomat, Landtagsabgeordneter und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtete  im SPD Ortsverein vor rund 15 Zuhörern über die künftige Wohnungsbaupolitik des Landes Niedersachsen. Das Fazit der SPD ist, dass sie Maßnahmen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum weiterhin fordert, da in der Stadt Diepholz dafür aus ihrer Sicht Bedarf besteht. Gleichzeitig will die Partei aber auch Familien mit „mittlerem Einkommen“ stärker unterstützen. Außerdem muss das Thema altersgerechte Wohnungen in künftigen Bebauungsplänen deutlich an Fahrt gewinnen.

 So werden landesseitig Projekte des sozialen Wohnungsbaus mit 75% der Gesamtkosten als Darlehen unterstützt. Statt wie früher 15 Prozent wird nun 20 Jahre nach Bezugsfertigkeit oder nach Abschluss der baulichen Maßnahmen ein 30 prozentiger Tilgungsnachlass auf das Gesamtdarlehen gewährt. Die Bemessung des Darlehens ist Abhängig von der Mietenstufe und würde in Diepholz rund 3.330 Euro Gesamtkosten je m² Wohnfläche voraussetzen. Die zulässige Miete beträgt weiterhin grundsätzlich 5,6 Euro den m². Entscheidend ist, dass Gebiete mit einem kommunalen Wohnraumversorgungskonzept, die Einkommensgrenzen von Bezugsberechtigten für die Förderung von Mietwohnraum um bis zu 60% überschreiten lassen können. Damit würde nicht nur sozialer sondern auch bezahlbarer Wohnraum in den Fokus genommen. Für die SPD ist klar, dass das Finanzierungsmodell am Ende auf die Situation vor Ort passen muss und durch die Niedrigzinsphase sicher auch anders bewältigt werden kann. „Ein Anteil der öffentlichen Hand von 25% -in welcher Form auch immer- dürfte sicher nicht unterschritten werden, wenn die Wohnbau entsprechende Projekte umsetzen soll“, so der Verlauf der Diskussion.

 Ein Positionswechsel deutet sich bei der SPD hinsichtlich des Verkaufs von Grundstücken an. Für die SPD ist eine konsequente Anwendung des Erbbaurechts anstelle des Grundstückverkaufs vorstellbar.

Die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht wäre aus Sicht der SPD für junge Familien mit wenig Eigenkapital bzw. mittleren Einkommen auch zum Erwerb von Eigentum ein Vorteil. Denn die Grundstückskosten wären nicht Bestandteil der Gesamtinvestition, wo sie sonst schonmal  schnell bei bis zu 30 % der Gesamtkosten liegen. Dieses würde über den jährlichen Erbbauzins bezahlt. Alternativ berücksichtigen bislang wenig Kommunen in ihren Grundstücksausschreibungen das Modell des Erbbaurechtes.  „Andere Kommunen zeigen durchaus, dass das Erbbaurecht als ein wohnungspolitisches Steuerungsinstrument geeignet ist“, so SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.

Das Land will sich, so Dirk Adomat zudem dafür einsetzen, dass das Baukindergeld in Genossenschaftsanteile umgewandelt werden kann. Mit einem Wohnraumschutzgesetz soll Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, aktiv zu verhindern, dass es zu Massenbelegungen von kleinen Wohnungen („Fleischindustrie“) kommt.

 

 


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