In Diepholz regiert die Kettensäge

 

Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Das Fällen von geschützten Bäumen im neuen Gewerbegebiet Junkernhäuser Weg hat, wie es aussieht, ein juristisches Nachspiel. Die Sozialdemokraten beschäftigten sich jedenfalls auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung eingehend mit dem Sachverhalt. SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers berichtete davon, dass sich inzwischen auch Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit beschäftigen. Manfred Albers selbst, hatte bereits am Dienstag die Polizei eingeschaltet.

Der Diepholzer SPD-Vorsitzende Ingo Estermann machte deutlich, dass der bestehende Bebauungsplan die Bäume unter Schutz gestellt hatte. Die SPD-Fraktion wollte die Bäume auch für die Zukunft sichern und eine Änderung dieser Schutzbestimmung verhindern. Bevor es aber zu einem Änderungsbeschluss kam, wurden bereits vollendete Tatsachen geschaffen. Die Bäume wurden gefällt. „Es ist wirklich bitter, wenn man feststellen muss, mit welcher Haltung, mit welchem Geist in dieser Stadt demokratische Grundregeln und Rechtsnormen ignoriert werden“, so Estermann weiter. Er machte deutlich, dass es möglicherweise auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen gilt.

Prof. Dr. Winfried Schröder (SPD) beklagte darüber hinaus als Mitglied des Umweltausschusses die mangelnde Bereitschaft im Rathaus, sich mit Fragen des Natur- und Klimaschutzes auseinanderzusetzen. Er verwies auf die jahrelangen quälenden Diskussionen um ein kommunales Klimaschutzkonzept und die zynischen Bemerkungen im Zusammenhang mit Baumschutz und Initiativen zur Verbesserung des Mikroklimas in der Stadt. „Wenn das Entfernen von Bäumen im öffentlichen Raum ohne entsprechende Ersatzpflanzung von CDU-Seite als „Grünoptimierung“ veralbert wird, muss man sich nicht wundern, dass die Kettensäge in Diepholz regiert“, so Schröder.

„Es geht aber nicht nur um die Bäume. Offenkundig gibt es Menschen, die meinen, sich über das Recht hinwegsetzen und anderen ihre Rechte vorenthalten zu können. Der demokratische Rechtsstaat wird in Frage gestellt. Wir können so etwas nicht durchgehen lassen“, so Manfred Albers abschließend.

 

 


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