Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Der 27. September ist eine Richtungsentscheidung. Wie 1949, 1969 und 1989 ist 2009 ein Schlüsseljahr für Deutschland. Die marktradikalen Ide...

Die Graf-Friedrich Schule wird zu Teilen saniert und neu gebaut. Der Bau der Mediothek lässt nicht mehr lange auf sich warten. Für die Diepholzer Sozialdemokraten ist die Neugestaltung des Schulzentrums zentrales Thema einer zukunftsorientierten Stad...

"Der Staat nimmt als Folge der Finanzkrise in den nächsten Jahren mehr als 300 Milliarden Euro weniger ein. Wer da lauthals nach Steuersenkungen ruft, sich gleichzeitig aber nicht auf ein Datum festlegt und nicht sagt, wer das finanzieren soll, der e...

Wir wollen: • Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen. • Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank...

Wir wollen: • Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden. • Eine gebührenfreie Bildu...

Vor einigen Jahren hat der Diepholzer Stadtrat unter Führung der SPD/FDP/Grüne Mehrheit beschlossen, in dem Gebiet „Willenberg/Lüderstraße“ im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ städtebauliche Maßnahmen durchführen zu wollen. Im Jahr 1999 wurde das ...

Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden. Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen: * Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zuk...