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30. November 2007: 80 Cent für Tagesmütter - für die CDU ist das genug!

In der letzten Sitzung des Schul-, Kultur- und Jugendausschuss beschäftigten sich dessen Mitglieder auf Eilantrag der SPD-Fraktion mit der Situation der Diepholzer Tagesmütter ab Januar 2008. Nach Anweisung des Bundesfinanzministers müssen Tagesmütter ab Januar 2008 ihr Entgelt versteuern.
Bislang plant der Landkreis Diepholz, die Tagesmütter künftig mit 3,70 € brutto die Stunde zu vergüten. Ratsherr Ingo Estermann (SPD) trug dem Ausschuss vor, was einer Tagesmutter bei 3,70 € brutto als Nettoentgelt verbleibt, wenn sie im Monat beispielsweise zwei Kinder mit insgesamt 188 Stunden betreut. „Nach Abzug des Rentenversicherungsbeitrages, der Sachausgaben, des Pauschalbetrags zur Krankenkasse und der Lohnsteuer verbleibt ein Netto-Stundenlohn von 80 Cent. Bei 5,50 Euro wären es immerhin 2,11 € netto und damit annähernd ein Wert, der bislang üblich ist. Es kann nicht sein, dass gute Arbeit künftig so schlecht bezahlt werden soll“, so Ingo Estermann. Die SPD-Fraktion hat sich daher für eine Bruttovergütung von 5,50 Euro ausgesprochen und im Jugendausschuss beantragt. Zahlreiche Tagesmütter verfolgten die Sitzung und erhofften sich eine Verbesserung ihrer künftigen Einkommenssituation. Die CDU mit ihrer Ausschussmehrheit lehnte den SPD-Antrag jedoch ab. „Im Jahr 2006 hat der Rat noch beschlossen, dass ein großer Teil der öffentlich geförderten Tagesbetreuung von Tagesmüttern wahrgenommen werden solle. Nun lässt die Ratsmehrheit es ohne große Diskussionen zu, dass deren Rahmenbedingungen sich stark verschlechtern“, bedauert Jugendausschuss-Vorsitzender Herbert Heidemann (SPD). Im Schulausschuss hat die SPD beantragt, für den ehemaligen Kindergarten in Sankt Hülfe ein Raumnutzungskonzept zu erarbeiten. „Wir wollen auch im Norden der Stadt eine ganztätige Betreuung von Schulkindern ermöglichen, nachdem der Hort in der Mühlenkampschule ein großer Erfolg ist“ erklärt Patricia Staebener (SPD). Dazu müsse der alte Kindergarten zunächst saniert werden. Die CDU-Mehrheit lehnte den SPD-Antrag ab. „Mit dieser Ablehnung muss die Stadt auch auf bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 23.000 Euro verzichten“, so Herbert Heidemann, Patricia Staebener und Ingo Estermann. Die SPD setzt sich im Interesse der Familien weiter für eine zügige Sanierung des ehemaligen Kindergartens ein.

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