Angela Merkel sagt: Wir finanzieren unsere Steuersenkungen durch Wachstum
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Angela Merkel sagt nicht: Die Steuersenkungsversprechen der FDP kosten 80 Milliarden Euro. Diejenigen der Union 20 Milliarden Euro. Um Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden zu finanzieren, bedürfte es eines Wachstums von 9 %. Das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Angela Merkel sagt nicht: Unabhängige Schätzungen sagen ein Haushaltsdefizit des Bundes von 320 Milliarden Euro bis 2013 voraus. Allein 2009 annähernd 50 Milliarden Euro.
Angela Merkel sagt nicht: Die neue Schuldenregel des Grundgesetzes verbietet Steuersenkungen im Aufschwung bei solch einem Schuldenberg – denn dann müssen zuerst die Schulden abgebaut werden.
Angela Merkel sagt nicht, dass sie fast alle ihrer Versprechungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat.
Wer so Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, zeigt, dass er nicht seriös handelt. Die SPD sagt, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Bei uns wissen Bürgerinnen und Bürger, was sie erwartet.
Frank-Walter Steinmeier hat fair und klar argumentiert. Er hat einen klaren Kompass und wird unser Land in die richtige Richtung führen. Er ist der bessere Kanzler.