Bürgeranliegen Verkehrsberuhigung - Anträge abgelehnt
Verkehrsberuhigung hat in Diepholz derzeit keine Konjunktur. Anträge von Anliegern der Rudolfstraße und des Elternbeirates der Kindertagesstätte St. Michaelis wurden abgelehnt. Der Antrag des Stadtteilladen wurde auf die lange Bank geschoben. Lediglich die Sozialdemokraten unterstützen den Wunsch nach zusätzlichen Maßnahmen. „Es ist unverständlich und enttäuschend, wie die Mehrheit mit den Bürgern umgeht,“ erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.
Schon während der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses hatten CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie dem Anliegen der Antragsteller nicht folgen wollten. Auch die Bereitschaft der Antragsteller, die Anlagen zu pflegen, konnte die Mehrheit nicht beeindrucken. Während die Sozialdemokraten darauf hinwiesen, dass der Stadt kaum Kosten entstünden, da die Pflege der Anlagen geklärt und Blumenkübel vorhanden seien - im Bereich Lohnewiesen warten seit Ostern Kübel auf den Abtransport durch den städtischen Bauhof auf den Fußwegen – lehnte die CDU-geführte Mehrheit die Anträge ab.
CDU-Chef Scharrelmann beantragte stattdessen die Einberufung eines „Runden Tisches“ zur möglichen Einrichtung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Inzwischen ist auch dieser hinfällig. Nach massiver Kritik der Sozialdemokraten zog die CDU ihren Antrag zurück. „Was bringt ein „Runder Tisch“ zur Verkehrsberuhigung, wenn die Mehrheit diese grundsätzlich ablehnt? Die CDU muss den Bürgern nur erklären, dass es mit der von ihr geführten Ratsmehrheit offenkundig keine weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gibt. Es bleibt offen, ob zumindest der Antrag des Stadtteilladens, der zunächst vertagt wurde, im Zuge des Projektes „Soziale Stadt“ eine Umsetzung erfährt,“ so Albers abschließend.