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Rathaus

29. Januar 2010: Diepholzer Stadtrat verkleinern

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Die Diepholzer SPD spricht sich für die Verkleinerung des Diepholzer Stadtrates aus. Gleichzeitig soll der Stadtrat die Einrichtung der zwei Wahlbereiche für das Stadtgebiet aufheben. Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung diskutierten und beschlossen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Den Antrag könnte der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag den 11. März behandeln.

Hintergrund der Initiative ist die vom Gesetz bei Stadtratswahlen bisher erzwungene Aufteilung der Stadt in zwei Wahlbereiche Nord und Süd. Die Trennung der Stadt in zwei Wahlbereiche führt dazu, dass sich die Kandidaten auf zwei unterschiedliche Listen verteilen. Die Bürger können damit nicht jeden Diepholzer Kandidaten wählen, weil „seine“ Kandidaten im anderen Wahlbereich kandidieren. Für viele Bürger war das bei der letzten Wahl ein großes Ärgernis und für nicht wenige auch ein Grund, gar nicht erst wählen zu gehen.

Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass in unter 20.000 Einwohner Städten wie Diepholz die Aufteilung der Stadt in getrennte Wahlbereiche völlig unsinnig ist. „Im Kommunalwahlgesetz haben wir ein Schlupfloch gefunden, mit dem die Stadt Diepholz einen einzigen Wahlbereich bekommen könnte. Das funktioniert, wenn sich der Stadtrat um wenigstens zwei zu wählende Mitglieder verkleinert“, beschreibt SPD-Vorsitzender Ingo Estermann. Die Reduzierung der Zahl der Ratsmandate muss der Rat spätestens 18 Monate vor Auslaufen der Wahlperiode beschließen. Da die Wahlperiode am 31.10.2011 ausläuft, müsste ein Beschluss in der Ratssitzung am 11. März gefasst werden.

„Das Land Niedersachsen wollte das Wahlgesetz nicht ändern, obwohl der Stadtrat mehrmals einstimmig beschlossene Anträge nach Hannover geschickt hat“, kritisiert stellv. Vorsitzende Sonja Syrnik. „Nun können wir Kommunalpolitiker selbst mit gutem Beispiel vorangehen, da sich die Situation durch eigenes Handeln verbessern lässt“, betonte Dagmar Brinkmann-Schwieger in der Vorstandssitzung.
„Der Rat hätte dann immer noch 30 Mitglieder und könnte aus unserer Sicht ohne Probleme arbeiten. Gleichzeitig führt dieser Beschluss zu Kosteneinsparungen.“, so Ingo Estermann.

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