Offener Brief Famila
Seit geraumer Zeit wird in Diepholz die Ansiedlung eines Familas diskutiert. Der Inhaber des E-Centers wandte sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und sprach dabei insbesondere die Rolle des Diepholzer Stadtrates an. Hierauf hat die SPD-Fraktion eine Antwort formuliert und übergeben:
Sehr geehrter Herr Immega,
auf Grund Ihres offenen Briefes in Zusammenhang mit den Planungen zu Famila in Diepholz vom Januar 2016 möchte ich mich heute als Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion an Sie wenden. In ihrem Brief stellen sie die Frage, "ob der Rat wirklich objektiv und realistisch seine Entscheidungen fällt ..." und befürchten eine "Gefährdung der Diepholzer Innenstadt."
Zwar kann ich nicht für den Rat der Stadt Diepholz sprechen, aber für die SPD-Stadtratsfraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir in dieser Angelegenheit nicht leichtfertig entscheiden werden. Wir Sozialdemokraten beraten auch diese für die Stadt wichtige Entscheidung mit großer Ernsthaftigkeit, der notwendigen Sorgfalt und nach bestem Wissen. Dazu gehört natürlich auch die Einbeziehung kritischer und ablehnender Hinweise.
Richtig ist, dass die SPD-Stadtratsfraktion im Januar 2015 nach anfänglicher Skepsis eine mögliche Ansiedlung grundsätzlich unterstützt hat. Gleichzeitig haben wir Sozialdemokraten aber auch deutlich gemacht, dass negative Auswirkungen auf die Innenstadt im notwendigen Bebauungs-Plan-Verfahren zu verhindern sind. Viele der auch von Ihnen vorgebrachten Fragen und Bedenken wurden auch für uns bislang nicht oder nicht hinreichend beantwortet.
Unzutreffend ist, dass zwei Gutachten zu negativen Ergebnissen kommen. Vielmehr kommt das von Famila in Auftrag gegebene Gutachten zu einem positiven Votum, das von Ihnen beauftragte zu einem negativen. Unzutreffend ist ebenfalls, dass Sie uns von Beginn an Ihre Ablehnung mitgeteilt haben. Uns ist noch gut Ihre erste Einschätzung in Erinnerung, wonach Sie die Konkurrenz nicht fürchten.
Für uns Sozialdemokraten sind Ihre Arbeitsplatzargumente natürlich besonders wichtig. Sichere und faire Arbeitsbedingungen unter einem Tarifvertrag sind nach unserer Überzeugung auch im Einzelhandel notwendig.
Richtig ist ferner, das SPD, CDU und FDP für die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes "Groweg" gestimmt haben. Damit ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Viele Fragen, die im Zusammenhang mit der F-Planänderung gestellt wurden, haben nach unserer Einschätzung erhebliches Gewicht, sind aber noch nicht abschließend geklärt, weil sie Gegenstand des Verfahrens zum Bebauungsplan sind. Die SPD-Fraktion will diese Fragen geklärt sehen. Deswegen hat sie der Fortsetzung des Verfahrens zugestimmt. Ansonsten blieben die offenen Fragen unbeantwortet. Folglich hat die SPD in der Sitzung des Planungsausschusses am 20.01. 2016 verdeutlicht, dass die Fragen und Vorbehalte des Landkreises Diepholz, der Industrie und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Nachbargemeinden und des Gutachtens der Fa. Dr. Lademann & Partner erhebliches Gewicht haben und rechtssicher ausgeräumt bzw. geklärt werden müssen. Die Beurteilung der IHK, dass die "Festsetzung [zum Schutz der Innenstadt] planungsrechtlich unzulässig" ist, muss zweifelsfrei ausgeräumt werden. Die Vorbehalte bezüglich der Beeinträchtigung der Innenstadt und der Verletzung der "Grundsätze der Raumordnung" müssen ebenfalls rechtssicher ausgeräumt werden. Nur dann wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Diepholz das Projekt "Ansiedlung von Famila in Diepholz" weiter unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Albers
Für die SPD-Fraktion