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14. November 2010: SPD Diepholz fordert bessere Finanzausstattung durch die Landesregierung

Die Diepholzer SPD fordert vom Land Niedersachsen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die steigenden Kosten bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe vor allem im Bereich der Kindertagesbetreuung überfordern inzwischen viele Kommunen. "Es zerstört die kommunale Selbstverwaltung, wenn Bund und Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben geben, die Finanzausstattung aber nicht mithält," so SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.

Der Vorsitzende des Jugendausschusses der Stadt Diepholz, Herbert Heidemann (SPD), machte darauf aufmerksam, dass auf Grund der gesetzlichen Regelungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit auch der Kindertagesbetreuung der Landkreis Diepholz sei. Er verwies darauf, dass die Stadt Diepholz einen Teil der Aufgaben als freiwillige Aufgabe übernommen habe. "Die Übernahme dieser Aufgabe wird immer mehr zur Übrforderung," so Heidemann. So belasten die Kosten für die Kindertagesbetreuung den städtischen Haushalt inzwischen mit rund 1,5 Mio. Euro. Diese Summe entspricht rund 80 Prozent der freiwlligen Leistungen im Ergebnishaushalt der Stadt Diepholz. Das Haushaltsloch der Stadt Diepholz summiert sich nach einem Minus von 1,7 Mio. Euro 2011 in der Planung für 2011 auf fast eine Million Euro.
"Angesichts der angespannten Haushaltssituation und der anstehenden Zukunftsaufgaben müsste die Stadt Diepholz diese Aufgabe eigentlich wieder an den Landkreis zurückgeben," erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ingo Estermann. Der Landkreis Diepholz leidet aber selber unter einer unzureichenden Finanzausstattung. Er könnte die Kosten der Kindertagesbetreuung auch nicht ohne weiteres tragen. Er müsste umgehend die Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden erhöhen. Das Problem wäre nicht gelöst, wenn den Gemeinden auf der einen Seite das gegeben würde, was sie au der anderen zusätzlich bezahlen müssten. "Auch inhaltlich spricht vieles dafür, die Aufgabe bei den Gemeinden zu belassen," so Estermann.
"Wir wollen auch in Zukunft für eine gute Kindertagesbetreuung sorgen. Kommunaler Zwist bringt uns nicht weiter. Landkreis und Gemeinden sind gleichermaßen betroffen und müssen jetzt gemeinsam aktiv werden," erklärte Manfred Albers.

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