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8. November 2019: Straßenreinigung in Diepholz

Die SPD-Fraktion wird im nächsten Ausschuss für Ordnung- und Marktwesen beantragen, dass das ursprüngliche Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung vollständig wiederhergestellt wird.

Damit unterstützt sie nicht die Empfehlung der Verwaltung zur Kenntnisnahme der aktuellen Situation. Die Verwaltung rät davon ab, das Straßenverzeichnis zu erweitern, da die Aufnahme einzelner Straßen in das Straßenverzeichnis zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Anliegern anderer gleichgelagerter Straßen führen würde. „Diese Argumentation überzeugt uns nicht“, betont Fraktionsvorsitzender Manfred Albers. Es gehe nicht darum alles zu reinigen, aber darum, wie vor nicht langer Zeit, deutlich mehr als jetzt zu leisten. Die Stadt wächst, aber die Leistung für Sauberkeit und Ordnung wird zurückgefahren“, kritisiert die SPD in einer Mitteilung.

Bei der Straßenreinigung werden die Fahrbahnen einschließlich Gossen und Parkspuren von den Reinigungsfahrzeugen gesäubert. Es bleibt auch bei durchgeführter Straßenreinigung bei der Verpflichtung der Anlieger, Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege sowie die Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen vor den Grundstücken zu reinigen.

In der Vorlage wird damit argumentiert, dass die Beschwerden mit der Zeit deutlich zurückgegangen sind. „Das ist kein Wunder, da die meisten sich eben nur einmal melden und dann eine Reaktion abwarten“, so der SPD-Vorsitzende Ingo Estermann. „Dass gleichzeitig eine einzige Ausnahme für die Aschener Straße gebildet werden soll, ist vor dem Hintergrund der Gleichbehandlungsargumentation für uns ein Widerspruch in sich. Dann geht das auch bei anderen Straßen“, so Estermann. Man werde daher nur einer ganzheitlichen Lösung zustimmen. Der Hinweis auf kostenlose Laubentsorgung und die Empfehlung einen privaten Reinigungsdienst zu engagieren, greife eindeutig zu kurz.

Vorherige Meldung: „Baumschutzsatzung für Diepholz“ vertagt.

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