Unterstützung des Gewerbeaufsichtsamts bislang nicht erkennbar
Werden die Interessen der Stadt Diepholz durch das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Gewerbeaufsichtsamt ignoriert? Diese Frage stand während der Parteivorstandssitzung der Diepholzer Sozialdemokraten im Mittelpunkt.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung berieten die Ausschussmitglieder über einen Antrag der A&L Tierfrischmehr Produktions GmbH. Diese möchte auf ihrem Grundstück eine braunkohlenstaubbefeuerte Dampfkesselanlage zur vollständigen Dampfversorgung ihrer Betriebsstätte errichten.
Die Gremien der Stadt verweigerten das gemeindliche Einvernehmen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich das Gewerbeaufsichtsamt in Hannover über die Bedenken der Stadt hinwegsetzt und eine erste Teilgenehmigung erteilt. „Es muss klar sein, ob eine Anlage, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen soll, auch tatsächlich nach dem neuesten Stand der Technik betrieben wird“, begründet SPD-Vorsitzender Ingo Estermann. Es gehe nicht darum, gegen eine gewerbliche Entwicklung zu sein. Ziel sei, berechtigte Interessen der Stadt Diepholz in Hannover beachtet und geklärt zu wissen.
Nicht geklärt ist nach Meinung von Politik und Verwaltung die Frage, ob z.B. bei der Abgasreinigung der neueste Stand der Technik eingesetzt wird. „Nach Darstellung der Verwaltung gewährleisten die vorgesehenen Gewebefilter nicht, dass die Reinigungsleistung dem neuesten Stand der Technik entspricht. Auch fehlt in der gutachterlichen Stellungnahme eine Aussage zu den vorhandenen Abgasanlagen“ bedauert Manfred Beste, Bürgervertreter der SPD im zuständigen Fachausschuss.
„Solange nicht nur diese Fragen ungeklärt sind, befürworten wir Rechtsmittel gegen die voraussichtlichen Entscheidungen des Gewerbeaufsichtsamtes“, erklärt Estermann abschließend. Parallel erwartet der Parteivorstand einen aktiveren Einsatz der Diepholzer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP. Wirklich hilfreich sei jedoch, so ein einhelliger Aufruf des SPD-Vorstands an die Bürger, bei Geruchsbelästigungen weiterhin die Polizei zu verständigen.