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19. November 2007: Vollzeit arbeiten – aber nicht genug zum Leben! - Rolf Kramer, Bundestagsabgeordneter

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Für viele Menschen unseres Landes bedeutet dieser erste Satz aus dem Grundgesetz nicht mehr als Schall und Rauch. Denn was nützt einem die Würde, wenn man davon nicht leben kann?
40-Stunden-Woche und am Ende des Monats gerade einmal 1000 Euro oder weniger verdient. Für ein Leben in Würde reicht das selbst bei sparsamster Lebensführung hinten und vorne nicht. Es ist eine Schande, dass so viele Menschen in unserem wohlhabenden Land (geschätztes Gesamtvermögen 5,4 Billionen Euro) den ganzen Tag arbeiten und sich und ihre Familien trotzdem nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren können. Selbst in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen gibt es Armutslöhne. Frisörinnen und Frisöre in Sachsen beispielsweise kommen auf einen Monatslohn von 492 Euro bei einem tariflichen Stundenlohn von 3,06 Euro. Eine Floristin in Schleswig-Holstein kommt bei einem tariflichen Stundenlohn von 5,94 Euro auf gerade mal 1004 Euro Monatseinkommen. Mit den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, ebenso wenig der Versuch von CDU und CSU, Briefzustellern staatliche Hungerlöhne zu verordnen. Mit ihrem strikten Nein zum Mindestlohn lässt die Union die Arbeitnehmer im Postbereich, entgegen ihrer Zusage, nicht nur im Stich, sie beteiligt sich sogar aktiv an einer eiskalten Politik gegen die Menschen und für die Unternehmen, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen. Dazu sagen wir entschieden „Nein!“. Mit großer Hartnäckigkeit wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne einsetzen – auch gegen erheblichen Widerstand aus CDU und CSU. Sie sind gegen alle Regelungen, dass Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Die Union verschließt vehement und gegen alle Vernunft die Augen vor den Folgen, die Dumpinglöhne mit sich bringen. Sie will nicht einmal registrieren, dass Mindestlöhne in anderen großen europäischen Staaten ein Erfolgsmodell sind. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Darin sind wir uns mit den Gewerkschaften einig und kämpfen gemeinsam für einen gesetzlich abgesicherten, allgemein verbindlichen Mindestlohn.

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