Den Städten und Gemeinden in Niedersachsen beschert die Bundesregierung jährlich ein Minus von ca. 140 Millionen Euro. Die Verknüpfung von Bildungsausgaben mit dem Steuersenkungspaket ist also nichts weiter als ein Taschenspielertrick, der über den Unmut der Länder und die Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb hinwegtäuschen soll.

Niedersachsen darf diesen Tricksereien nicht zum Erfolg verhelfen. Denn Fakt ist: Weder der Bund, noch die Länder und schon gar nicht die Kommunen können sich Steuersenkungen ohne konjunkturelle Impulswirkung leisten. Außerdem bewegt sich die Bundesregierung wegen des unsinnigen Kooperationsverbotes auf verfassungsrechtlich dünnem Eis, da der Bund keine direkten Bildungsinvestitionen vornehmen darf. Dass Frau Merkel Kuhhandel mit ausgewählten CDU-Ländern betreibt, während ihr Finanzminister ungedeckte Schecks auf die Zukunft der Bürger ausstellt, ist zutiefst unseriös. Offenbar hat sich die CDU von Horst Seehofer und Guido Westerwelle in die Knie zwingen und ein „Krisenbeschleunigungsgesetz“ aufschwatzen lassen. Da Herr Wulff sich im Vorfeld nicht für Niedersachsen eingesetzt hat, muss er am Freitag seinen letzten Trumpf ziehen und das Gesetz im Bundesrat blockieren, um Schaden von Niedersachsen abzuwenden.

Das Gesetz gehört in den Vermittlungsausschuss und muss komplett aufgebohrt werden. Dort muss der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff seine janusköpfige Politik einstellen und endlich klares Profil für die Belange Niedersachsens und seiner Kommunen zeigen. Die verheerenden Steuerausfälle für das Land und die Kommunen müssen im Vermittlungsausschuss wegverhandelt werden. Insbesondere das Steuergeschenk von einer Milliarde Euro für Hoteliers, sowie die Steuerentlastungen für Millionenerben müssen aus dem Steuersenkungsgesetz gestrichen werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger in Niedersachsen unter den unvernünftigen Klientelverpflichtungen von CSU und FDP leiden.