In einer der letzten Ratssitzungen der Stadt Diepholz argumentierte Ratsfrau Dagmar Brinkmann für den Antrag „Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten - Wehrhafte Demokratie für eine vielfältige Stadt”, welcher vom Rat nahezu einstimmig angenommen wurde. Die AfD - in Person des örtlichen Ratsherrn Alfons M. und des Diepholzer Kreisvorsitzenden Andreas I. - stellte gegen Dagmar Brinkmann nach der Sitzung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Verden. Inzwischen liegt ein Ergebnis vor: Das auf die Anzeige zwangsläufig folgende Strafverfahren wurde ohne Auflagen eingestellt. 

Tino Boubaris, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Diepholz, meint dazu: „Antidemokratische Kräfte sind dafür bekannt, dass sie unseren Staat in dieser Form einerseits ablehnen, und andererseits die Institutionen für ihre Zwecke missbrauchen, um Demokratinnen und Demokraten einzuschüchtern. Es freut uns, dass sie in diesem Fall – wie auch in vielen anderen Fällen – damit gescheitert sind.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat im Mai 2024 die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert, weil weiterhin Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen. Ingo Estermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Diepholzer Stadtrat, bekräftigt: „Wir werden auch weiterhin ein klares Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt und Demokratie setzen - in den Parlamenten und Gremien ebenso wie auf der Straße.“