Die SPD-Stadtratsfraktion Diepholz hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur deutlichen Senkung der Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Anliegerinnen und Anlieger spürbar zu reduzieren.

Hintergrund sind aktuelle Zustandskarten der Straßen sowie bereits geplante Straßensanierungen, die auf einen erheblichen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren hinweisen. Besonders die Straßenabschnitte in den Zustandskategorien 4 und 5 weisen laut SPD einen schlechten bis sehr schlechten Zustand auf, der darauf hindeutet, dass das in Zukunft Thema wird.

„Wenn diese Sanierungen nach der derzeitigen Beitragssatzung abgerechnet werden, kommen auf viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Kosten zu – in einer Zeit, in der die Baupreise seit Jahren explodieren, aber die Einkommen nicht im gleichen Maß steigen“, erklärt SPD-Fraktionssprecher Ingo Estermann. „Wir wollen prüfen lassen, wie wir die rechtlichen Spielräume in Niedersachsen voll ausschöpfen können, um die Anliegerinnen und Anlieger deutlich zu entlasten.“ Dabei ist natürlich im Blick zu behalten, dass viele Anlieger in zurückliegenden Fällen ihre Beiträge bereits bezahlt haben; ein Punkt, der die fachliche
Auseinandersetzung entsprechend anspruchsvoll macht.

Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem die ergebnisoffene Prüfung verschiedener Optionen:

• Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen.
• Erhöhung des Gemeindeanteils an den Baukosten.
• Nutzung von Landesmitteln und Förderprogrammen zur finanziellen Entlastung.
• Prüfung von langfristigen, zinslosen Ratenmodellen, um die Belastung gleichmäßiger zu verteilen.