Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Rates, dass der Bürgermeister über den aktuellen Stand der von der SPD initiierten und durchgesetzten Anträge berichtet. 

Am 07.12.2023 hat der Rat auf Initiative der SPD folgenden Beschluss gefasst: " Die Stadt Diepholz soll die Verkehrssicherheit im Bereich „Am Pohl“/Lüderstraße erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt, insbesondere die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu prüfen und, wo rechtlich möglich, umzusetzen:

1. Ausweitung der Tempo-30-Zone: Die bestehende verkehrsbehördliche Anordnung (Verkehrszeichen 274-30) soll im Verlauf der Lüderstraße über den Bereich „Am Pohl“ hinaus bis zum Beginn der Flöthestraße erweitert werden. Die Verwaltung wird gebeten, die rechtliche Machbarkeit zu prüfen und die Maßnahme, sofern möglich, umzusetzen.

2. Einrichtung eines Fußgängerüberwegs: Im Bereich der Querungshilfe an der Steinstraße sowie in Höhe der Häuser Steinstraße Nr. 16 und Nr. 19 soll ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden.

3. Kostenermittlung: Die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen verbundenen Kosten sind zu berechnen und im Haushaltsplan 2024 bereitzustellen.

Ein weiterer relevanter Beschluss betrifft die im April 2024 beschlossene Erweiterung der W- LAN-Infrastruktur im Stadtgebiet. Dabei soll die Stadt Diepholz ein Konzept erarbeiten, um ein kostenloses W-LAN-Angebot im Bereich vom Bremer Eck bis zum Schloss, inklusive des Münteparks und des Bahnhofsvorplatzes, zu ermöglichen.

„Seit beiden Beschlüssen sind nun bereits mehrere Monate vergangen. Insbesondere die Verkehrssituation am Pohl bleibt häufig kritisch. Die Öffentlichkeit und wir als Fraktion sind an einem Update zum aktuellen Stand der Umsetzung sehr interessiert“, betont Fraktionssprecher Ingo Estermann.