Erst Probleme lösen, dann Straße übergeben
Nicht nur die Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy war ein Thema während der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins. Intensiv diskutiert wurde die Parkplatz- und Verkehrssituation des Diepholzer Schulzentrums. „Wir werden in den Beratungen darauf achten, dass alle Beteiligten für ihren Anteil zur Neugestaltung des Schulzentrums Finanzmittel in ihren Haushalt 2011 einplanen. Wir wollen nicht riskieren, dass die Stadt alleine in Vorleistung geht, die Straße dann übereignet und ihr Mitspracherecht aufgibt.
Die Parkplatz- und Verkehrsflussfrage muss währender der Haushaltsberatungen mit einem verbindlichem Konzept und Zeitplan geklärt werden“, erklärte SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.
„Wir sind erleichtert, dass nun viele Politiker über das Thema diskutieren, nachdem unser erster Antrag vor zwei Jahren in den Ratsgremien von der CDU-Mehrheit vertagt wurde“, betonte stellv. Fraktionsvorsitzender Herbert Heidemann vor den Mitgliedern und Gästen. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist entscheidend, dass zur nächsten November-Sitzung des städtischen Bauausschusses mit dem Landkreis und den Schulen der objektiv zusätzliche Bedarf an Parkplätzen im Schulzentrum ermittelt wird. Dazu gibt es nach Erkundungen der SPD noch unterschiedliche Auffassungen. Wenn diese Zahl klar sei, kann festgelegt werden, ob Grünflächen westlich der Huntebrücke oder zwischen Jahnschule und Hallenbad in welchem Umfang geeignet sind. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten vorbereitet. „Die vorhandenen Grünflächen müssen in jedem Fall erst hergerichtet werden. So sind das keine wirklichen Parkplätze. Mit einem einfachen Wendehammer ist es da nicht getan“, so Heidemann. Erst wenn alle Probleme gelöst seien, könne die Thouarstraße an den Landkreis übergeben werden. Die SPD-Versammlung endete mit der einstimmigen Wahl von Stefan Reitzig zum neuen Revisor für Finanzen