Schulzentrum und Mollerstraße: Keine Bewegung und Konzeption
Trotz Sondersitzung des Bauausschusses gibt es immer noch keine Beschlüsse zu den drängendsten Fragen der Stadtentwicklung. Seit zwei Jahren mahnt die SPD Stadtratsfraktion, die Umgestaltung der Thouarsstraße im Schulzentrum mit Landkreis, Eltern, Lehrern und Schülern gemeinsam zu besprechen und zügig Beschlüsse zu fassen. Ein mit dem Landkreis abgeschlossenes Konzept ist nicht in Sicht. Nicht einmal über den konkreten Bedarf an Parkplätzen scheint man sich einig zu sein. „Die CDU-Ratsmehrheit und deren Kreistagsfraktion drückt sich vor Entscheidungen und flüchtet sich in Vertagungen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Albers.
Genauso unbefriedigend stellt sich aus Sicht der Sozialdemokraten die Entwicklung für die Mollerstraße dar. Vor über einem Jahr lag eine ausgearbeitete Planung auf dem Tisch, die gemeinsam mit Betroffenen und Interessierten sowie Fachleuten entwickelt wurde. Auch die Gewährung von Zuschüssen war geklärt. „Eine Planung aus einem Guss“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herbert Heidemann. Diese Planung wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Die Ratsmehrheit jedoch durchkreuzt diese Planung mit Forderungen, die sie selbst nicht bis zur nächsten Sitzung aufrechterhält und viel mehr finanziellen Aufwand erfordert. Auch hier steht die Mehrheit vor dem Offenbarungseid und hilft sich mit ständiger Vertagung. „Auch hier wünschen wir uns eine Entscheidung vor der Kommunalwahl. Denn: Stillstand ist Rückschritt“, so betont Ratsherr Bernt Streese