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4. September 2019: Land überprüft Straßenreinigung

Im Dezember 2017 hatte die Kreisstadt ihre Straßenreinigung neu geordnet. Ein neues Straßenverzeichnis sollte die Kosten für den Stadtsäckel reduzieren. Seit Januar 2018 sind fast 80 Straßen aus der Sommerreinigung und über 40 Straßen aus der Winterreinigung genommen worden. In einigen Teilen der Stadt ist es augenfällig, dass es mit der Reinigung nicht zum Besten steht. Die betroffenen Bürger zeigen nicht überall Verständnis für das Vorgehen der Stadt „Mehr Straßen in der Stadt und weniger Straßen in der öffentlichen Reinigung. Die Stadt wächst und die öffentlichen Dienstleistungen werden verringert. Uns ärgert es ungemein, dass die versprochene und notwendige politische Neubewertung der Straßenreinigung weiter auf sich warten lässt“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.

Bürgermeister Marré hatte von einer Überprüfung der Straßenreinigungsgebühren durch den Landesrechnungshof berichtet. Bis Ende Januar 2020 wird sich diese Prüfung hinziehen. Es wird also noch länger dauern, wenn es danach geht. Bisher hatten sich Ratsmehrheit und Verwaltungsführung auf die Position zurückgezogen, zunächst einen gesamten Jahreszyklus der Straßenreinigung durchlaufen zu wollen, um diesen dann auszuwerten. Jetzt soll auch noch die Überprüfung des Landes abgewartet werden. „Für uns geht es zunächst einmal um die Sauberkeit in der Stadt und um die Frage, wie wir das zusammen mit den Bürgern am besten gewährleisten können. Die Bürger haben viel Geduld gezeigt. Wir wollten jetzt, im Herbst, die aus unserer Sicht überfällige politische Bewertung vornehmen, um die notwendigen Änderungen noch dieses Jahr zu beschließen. Viele Bürger haben uns gesagt, dass sie gerne bereit sind, Gebühren zu zahlen, wenn nur die Straße gemacht wird“, erklärte der SPD-Vorsitzende Ingo Estermann.

Schlechte Erfahrungen haben vor allem viele ältere Bürger mit dem neuen Straßenverzeichnis gemacht. Sie wissen bis heute in Teilen eben nicht, wie sie im kommenden Herbst ihre Straße von den Blättern befreien sollen. Sie wissen nicht wie sie im kommenden Winter ihrer Streu- und Räumpflicht in vollem Umfang gerecht werden sollen, wenn ihre Straße seit Januar 2018 nicht mehr öffentlich gereinigt wird. „Ich kann nicht begreifen, warum wir das Straßenverzeichnis der Stadt nicht trotzdem zeitnah diskutieren können und, wo notwendig, ändern. In einer alternden Gesellschaft ist die Frage der Reduzierung von Leistungen der öffentlicher Daseinsvorsorge und Dienstleistungen besonders sensibel zu behandeln. Wir müssen an die Bürger denken“, erklärte das Finanzausschmitglied Ralf Evers (SPD).

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