Die Diepholzer CDU beklagt sich über „ständige Beleidigungen ihrer Fraktionsmitglieder“ durch die SPD. „Durch verbale Entgleisungen und übertriebene Horrorszenarien versucht die SPD, die Politik der neuen Mehrheit schlecht zu reden“, lautet ein weiterer Vorwurf. Mit Christian Morgenstern kann ich den Vorwürfen nur entgegnen: „Es gibt Menschen, die sich immer angegriffen wähnen, wenn jemand eine Meinung ausspricht.“

Was die Rolle der SPD im Rat der Stadt Diepholz angeht, sollte sich die CDU keine Sorgen aber auch keine Illusionen machen. „In der Demokratie hat die Opposition zwei entscheidende Aufgaben: sie soll die Mehrheit ständig überwachen und sie kritisieren, wenn sie ihre Pläne für falsch hält; sie soll eigene Pläne entwickeln und vortragen.“ (Jugendlexikon Politik. ) Diese Rolle nehmen wir an und füllen sie aus.

Wir machen unsere Vorschläge. Wir sagen den Bürgern, was wir erreichen wollen. Wir sagen den Bürgern aber auch, dass die CDU ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, wenn sie anstehende Aufgaben ständig vertagt. Wir schweigen nicht zu unsolider Haushaltpolitik, Schwächung der Jugend- und Präventionsarbeit, Vernachlässigung der Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur, Behinderung des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Wir sagen den Bürgern, was wir von dieser CDU-Politik halten. Sie hatten sich das mit ihrer Mehrheit möglicherweise einfacher vorgestellt, aber wem es in der Küche zu heiß ist, sollte eben nicht Koch werden. Unsere Aufgabe ist es nicht, ihre Politik wortlos hinzunehmen.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir sie auch künftig damit konfrontieren, wenn ihr Handeln oder ihre Untätigkeit eine „positive Entwicklung“ unserer Stadt beeinträchtigen oder gefährdet. Deshalb sollten sie aber nicht beleidigt sein.