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Pressemitteilung Foto: SPD OV Diepholz

12. März 2023: Bürgerbeteiligung Windpark

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird auch in Diepholz an Fahrt aufnehmen. Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Diepholz ist dabei wichtig, die Teilhabemöglichkeiten von Stadt und Bürgern im Blick zu behalten und nach Möglichkeit zu realisieren. „Wir wollen prüfen ob und wie sichergestellt werden kann, dass die Stadt Diepholz von der Errichtung von Windenergieanlagen auf Stadtgebiet finanziell profitiert“, erläutert Fraktionssprecher Manfred Albers.

Gemäß § 6 EEK können Kommunen an den Erträgen von Windparks beteiligt werden. Dieses gilt für Neu-Windparks und Bestandswindparks (für WEA mit mehr als 1 MW). Das Ziel der SPD ist, dass die Stadt selbst beim Ausbau der Erneuerbaren Energie im Rahmen der „Akzeptanzabgabe“ Erträge erhält, die für das öffentliche Gemeinweisen eingesetzt werden können.

Zusätzlich möchten die Sozialdemokraten prüfen, wie eine Beteiligung der Bürger bei der Erstellung von Neu-Windparks ermöglicht werden kann.

„Wir wollen vielen Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit eröffnen, wenn in der Stadt Diepholz neue Windenergieanlagen entstehen. Es kann nicht im Interesse der Stadt Diepholz sein, dass nur wenige Projektierer und Grundeigentümer sowie die finanzierenden Banken profitieren. Die Errichtung neuer Windenergieanlagen wird auf mehr Akzeptanz stoßen, wenn möglichst alle einen Vorteil daraus haben“, so Ratsherr Ingo Estermann.

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