Ratssitzungen im Internet
Wie baut man Hemmschwellen ab und wie bringt man Kommunalpolitik und Bürger wieder besser zusammen? Die SPD-Fraktion fordert als neuen Baustein der Öffentlichkeitsarbeit: „Der Rat der Stadt Diepholz soll die Live-Übertragung von Sitzungen des Rates der Stadt Diepholz im Internet beschließen. Die technischen Voraussetzungen wären zu schaffen und die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Diepholz müsste entsprechend geändert werden.“, erklärt Fraktionssprecher Manfred Albers.
Der Rat beauftragte auf Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11. 2011 die Verwaltung darzustellen, welche rechtlichen Fragen bei der Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet zu berücksichtigen sind. Ferner sollte geklärt werden, wie diese Fragen in der Geschäftsordnung des Rates geregelt werden können und müssen. Diese Ausarbeitungen der Verwaltung liegen nun vor. „Sie bestätigen die Machbarkeit unseres Vorschlags“, so Ratsherr Prof. Dr. Winfried Schröder, der diese Idee in den SPD-Ortsverein eingebracht hatte.
Grundsätzlich ist es technisch möglich, Ratssitzungen bzw. thematisch interessante Ausschnitte ins Internet zu übertragen. Die erforderlichen Voraussetzungen könnten im Ratssaal geschaffen werden. Aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass Live-Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet rechtlich grundsätzlich möglich sind. Widerspricht ein Ratsmitglied ausdrücklich einer Aufzeichnung seines Wortbeitrages, ist dies zu respektieren. Das letzte Wort hat der Ratsvorsitzende der die Sitzungen leitet und das Hausrecht ausübt (§ 63 NKomVG). Kommt er nach ordnungsgemäßer Ausübung seines Ermessens zu dem Ergebnis, dass für eine bestimmte Sitzung oder für den Teil einer Sitzung eine Mitzeichnung nicht erfolgen darf, so hat diese auf seine Anordnung hin zu unterbleiben. „Entscheidend ist, dass die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen gewahrt sind. Angesichts dieser Tatsache sollten wir uns neuen Wegen öffnen, um Hemmschwellen vor Politik abzubauen “, betont SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.